Mitglieder der Ennahda-Partei ziehen sich umgehend aus Kabinett zurück

Neue Regierung in Tunesien - Zukunft aber ungewiss

Tunis (AFP) - In Tunesien gestaltet sich die Regierungsbildung weiter schwierig. Der designierte Ministerpräsident Elyes Fakhfakh bildete am Samstag zwar eine neue Regierung, allerdings zogen sich noch vor der offiziellen Vorstellung des Kabinetts Mitglieder der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei aus der Regierung zurück. Mehrere der von Fakhfakh ausgewählten Minister stammten aus den Reihen der Ennahda.

Designierter tunesischer Ministerpräsident Fakhfakh Bild anzeigen Designierter tunesischer Ministerpräsident Fakhfakh © AFP

"Die Entscheidung der Ennahda bringt uns in eine schwierige Situation", erklärte Fakhfakh nach dem Rückzug. Er habe mit Präsident Kais Saied vereinbart, nach einer Lösung zu suchen und deutete damit eine Kabinettsumbildung an.

Saied hatte den früheren Finanzminister Fakhfakh im Januar zum designierten Ministerpräsidenten ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Kurz zuvor war eine Kabinettsbildung in Tunis am Widerstand des Parlaments gescheitert. Der zunächst zum designierten Regierungschef bestimmte Habib Jemli von der Ennahda-Partei hatte zwei Monate lang mit Parteien, Gewerkschaften und Persönlichkeiten Gespräche geführt, aber nicht genügend Unterstützung von den im Parlament vertretenen Parteien für eine Koalitionsbildung bekommen.

Die Ennahda war bei der Wahl im Oktober stärkste Kraft geworden, blieb aber weit von einer Mehrheit entfernt. Die Partei fordert eine Regierung der nationalen Einheit, die auch die Partei Qalb Tounes des Medienmoguls und bei der Wahl im Oktober unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui miteinbezieht. Die Partei ist im Parlament zweitstärkste Kraft.

Sollte es bis zum 15. März keine neue Regierung geben, könnte Staatschef Saied das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.