Präsident soll weiteren Wagen günstig geleast haben

Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff

Wulff © AFP

Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche Kunden müssten 1,5 Prozent abführen, hieß es in dem Bericht des "Spiegel". Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". Laut "Spiegel" erhielt Wulff die Vorzugskonditionen aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Dies sei er nur gewesen, weil er als Ministerpräsident das Land im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dem "Spiegel", Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können dem Bericht zufolge tatsächlich zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen.

Der Bundespräsident soll Berichten zufolge auch bei seinem privaten Audi Sonderkonditionen erhalten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie deswegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme einleiten soll.

Wulff und seine Frau Bettina ließen Eintrittskarten zum Nord-Süd-Dialog im Flughafen Hannover 2009 auch privaten Freunden zukommen. Das geht nach einem weiteren "Spiegel"-Bericht aus Dokumenten hervor, die sich auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker befanden. Spezialisten entschlüsselten Ende Januar den Zugang zu einem gesicherten Ordner.

Zu den Dokumenten gehörten demnach unter anderem E-Mails von Bettina Wulff. Unter der Betreffzeile "Nord trifft Süd" habe sie dem Büro ihres Mannes ein paar Nachzügler genannt, die noch eingeladen werden sollten, darunter ihre beste Freundin und deren Ehemann. Zudem habe Bettina Wulff, die 2009 in der Presseabteilung bei der Drogeriekette Rossmann tätig gewesen sei, für die Veranstaltung am 11. Dezember 2009 einen Arbeitskollegen und einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG einladen lassen.

Wegen des Verdachts, die einstige Regierungszentrale Wulffs in Hannover könnte die umstrittene Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gefördert haben, wird gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er soll von dem Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, Manfred Schmidt, kostenlose Urlaubsreisen ermöglicht bekommen haben.

"Der Bundespräsident muss alle Vorwürfe aufklären, wie von ihm angekündigt", sagte Sommer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". "Er muss sicherstellen, dass er die moralische Autorität hat, die das höchste Staatsamt erfordert." Im Übrigen sollten alle bedenken, dass "mit dem Amt des Bundespräsidenten sorgfältig umzugehen ist".