Regierungschefin Ardern forderte nach Anschlag in Halle schärferes Vorgehen

Neuseeland stellt Experten zum Kampf gegen extremistische Online-Propaganda ein

Wellington (AFP) - Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern die Einberufung eines Expertenteams zur Bekämpfung von extremistischer Online-Propaganda angekündigt. Das 17-köpfige Team aus Experten in investigativer, forensischer und nachrichtendienstlicher Arbeit werde sich auf das Aufspüren und Löschen gewalttätiger und extremistischer Inhalte konzentrieren, sagte Ardern am Montag.
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Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern © AFP

Die Ermittlungsarbeit werde auf ähnliche Weise funktionieren wie beim Vorgehen gegen kinderpornografisches Material im Internet. Das Expertenteam werde mit Betreibern von Internetseiten zusammenarbeiten, kündigte Ardern an.

Ein mutmaßlicher Rechtsextremist hatte am vergangenen Mittwoch nahe der Synagoge in Halle einen Mann und eine Frau erschossen. Der Tatverdächtige nahm die Tat mit einer Helmkamera auf und übertrug sie live im Internet. Nach Angaben der Streamingplattform Twitch sahen später rund 2200 Menschen das aufgezeichnete Video. Twitch-Nutzer verbreiteten das Video auch in anderen Online-Diensten.

Vorbild des Anschlags in Halle war womöglich der Anschlag im neuseeländischen Christchurch im vergangenen März. Dort hatte ein australischer Rechtsextremist im März in zwei Moscheen 51 Menschen getötet und den Anschlag in Echtzeit im Internet übertragen. In den ersten 24 Stunden nach dem Anschlag musste das Netzwerk Facebook 1,5 Millionen Kopien des Videos löschen.

Ardern hatte nach dem Anschlag den sogenannten Christchurch-Aufruf gestartet. Mit der Kampagne sollten Internetgiganten dazu bewegt werden, stärker gegen die Verbreitung extremistischen Materials vorzugehen. Im Mai verpflichteten sich Digitalkonzerne wie Facebook, YouTube, Twitter und Google dazu, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Der Anschlag in Halle unterstreiche die Notwendigkeit, extremistisches Material sofort aus dem Internet zu entfernen, sagte Ardern vergangene Woche. Ziel sei jedoch, dass solches Material gar nicht erst hochgeladen werde.

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