US-Bundesstaat lockert Zugang zum Führerscheintest

New York erlaubt Führerscheine auch für Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung

New York (AFP) - Der US-Bundesstaat New York will Führerscheine künftig auch für Ausländer ohne US-Aufenthaltsgenehmigung ausstellen. Indem er am Montagabend ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete, stellt sich New Yorks demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo der restriktiven Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump entgegen.
Verkehr auf der 2nd Avenue in New York City Bild anzeigen
Verkehr auf der 2nd Avenue in New York City © AFP

Das sogenannte "Grünes-Licht"-Gesetz gibt jedem, der den Test besteht, das Recht auf einen Führerschein. Anwärter auf den Führerschein müssen in New York demnach nicht mehr ihre US-Sozialversicherungsnummer oder ein US-Visum vorlegen, sondern nur noch einen Pass oder einen ausländischen Führerschein. Auch dürfen die Daten der Führerscheinkandidaten nur noch auf richterliche Anordnung an die Einwanderungsbehörden weitergegeben werden.

New York ist der 13. US-Bundesstaat, der die Ausstellung von Führerscheinen für Ausländer ohne US-Papiere legalisiert. Erwartet wird, dass rund 400.000 Menschen in New York von der neuen Gesetzgebung profitieren.

"In einer Zeit, in der Migranten als Sündenböcke für alles herhalten müssen, was im Land schlecht läuft" habe New York nun die Gelegenheit ergriffen, "Stärke" zu zeigen und für Randgruppen einzutreten, erklärte Senator Luis Sepulveda, der den New Yorker Stadtteil Bronx vertritt. Das neue Gesetz führe zu einem "wirtschaftlichen Wachstum, einer Verbesserung der Verkehrssicherheit" und nutze hart arbeitenden Familien.

Die Gesetzesvorlage war im New Yorker Senat kontrovers diskutiert worden. Die Demokratische Partei hält darin eine hauchdünne Mehrheit.

Der republikanische Senator Jim Tedisco erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Gesetz "sende die falsche Botschaft, dass Staatsbürgerschaft und Rechtsstaatlichkeit keine Rolle spielen".

US-Präsident Trump sieht den Kampf gegen illegale Einwanderung als eine seiner zentralen Regierungsaufgaben. Am Montag kündigte er via Twitter an, in der kommenden Woche "Millionen" illegaler Einwanderer abzuschieben. Die USA verzeichnen derzeit einen Anstieg an Einwanderern vor allem aus Guatemala und anderen von Bandenkriminalität heimgesuchten mittelamerikanischen Ländern.

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