Kläger sehen Verstoß gegen Verfassung und Pariser Klimaabkommen

Norwegischer Staat wegen Ölbohrungen in der Arktis vor Gericht

Oslo (AFP) - Norwegen muss sich seit Dienstag wegen der von ihm erteilten Genehmigung zur Erdölsuche in den arktischen Gewässern der Barentssee vor einem Gericht in Oslo verantworten. Die Kläger - Greenpeace und zwei weitere Umweltschutzorganisationen - werfen dem Staat vor, mit der Genehmigung gegen die norwegische Verfassung und gegen das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 zu verstoßen.
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Chefs von Natur und Jugend sowie Greenpeace beim Prozess © AFP

Norwegens Verfassung sieht seit 2014 das Recht künftiger Generationen auf eine unversehrte Natur vor. Nach Angaben der Kläger handelt es sich um die erste Klage dieser Art. Norwegen ist der größte Förderer von Erdöl in Westeuropa. Allerdings sind die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft rückläufig. Die derzeitige Produktion von Rohöl beträgt nur noch die Hälfte derjenigen von 2001.

Im Mai 2016 hatte Norwegen zehn Probebohrlizenzen an 13 Erdölkonzerne erteilt - darunter der norwegische Ölriese Statoil, Chevron aus den USA, DEA aus Deutschland, OMV aus Österreich und Russlands Lukoil. Die Umweltorganisationen fordern eine Annullierung der Konzessionen und begründen dies mit den Gefahren für die Umwelt.

Die Klage wurde im Oktober 2016 eingereicht. Die Bestimmungen des internationalen Pariser Klimaabkommens traten einen Monat später in Kraft. Das norwegische Ministerium für Öl und Energie sieht in den Probebohrungen keine Verletzung der Verfassung.

Die Anwältin der Kläger, Cathrine Hambro, forderte das Gericht am Dienstag auf zu klären, ob die Entscheidung zur Ölerschließung unter die bestehenden "Bestimmungen über Beschlüsse mit möglicherweise unumkehrbaren Folgen" falle. Ingrid Skjoldvaer von der Umweltschutzorganisation Natur og Ungdom erklärte, das Erschließen der Ölfelder und die Verbrennung fossiler Energien werde zusammen mit dem Klimawandel "für unsere Kinder die schlimmsten Folgen" haben.

Die drei umstrittensten Lizenzen betreffen Probebohrungen in einem bislang vollkommen unerschlossenen Gebiet, das sich Norwegen und Russland lange streitig machten - bis zum Abschluss eines Abkommens im Jahr 2010. Den Umweltschutzsorganisationen macht unter anderem die Nähe zur Packeisgrenze Sorgen.

Norwegen hat durchaus ökologische Ambitionen. Es ist das Land mit den meisten Elektroautos und will ab 2025 keine Autos mehr verkaufen, die ausschließlich über einen Verbrennungsmotor verfügen. Als einer der ersten Staaten unterzeichnete Norwegen auch das Pariser Klimaabkommen. Dieses sieht vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Sollte das norwegische Gericht eine Entscheidung zugunsten der Kläger treffen, wäre dies nach Einschätzung des Juraprofessors Ole Kristian Fauchald von der Universität Oslo ein Präzedenzfall, der möglicherweise weltweite Auswirkungen hätte. Der Prozess ist bis zum 23. November angesetzt.

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