Ex-Präsident: Ziel von Amtsinhaber ist "Unterdrückung von Wählerstimmen"

Obama kritisiert Trump in Streit um Briefwahl und Post

Washington (AFP) - Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump vorgeworfen, im Streit um die Briefwahl bewusst die Post zu schwächen. Von Senioren über Veteranen bis zu kleinen Betrieben seien US-Bürger auf den US Postal Service (USPS) angewiesen, schrieb Obama am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Sie dürfen kein Kollateralschaden einer Regierung werden, die mehr mit der Unterdrückung von Wählerstimmen als mit der Unterdrückung eines Virus beschäftigt ist."
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Lieferwagen der Post © AFP

Vor der Präsidentschaftswahl im November tobt in den USA ein Streit über die Möglichkeit zur Briefwahl, bei dem die staatliche Post zunehmend in den Fokus geraten ist. Trump hat die Briefwahl immer wieder scharf kritisiert und als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten widersprechen. Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr in den USA wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden.

Offenbar befürchtet Trump, dass die oppositionellen Demokraten von einer Ausweitung der Briefwahl profitieren könnten. Kritiker werfen dem Republikaner vor, gezielt die Post zu schwächen, um die Stimmabgabe per Briefwahl zu torpedieren. Verzögerungen beim Verschicken der Stimmzettel an die Wähler und bei der Rücksendung an die Behörden könnten dazu führen, dass Millionen Wählerstimmen nicht berücksichtigt werden.

Mit Interview-Äußerungen über Finanzhilfen für die Post hatte Trump zuletzt für Empörung gesorgt. Mit Blick auf Forderungen der Demokraten, der Post im Zuge eines neuen Corona-Hilfspakets Milliarden Dollar an Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Trump: "Sie brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie mit all den Millionen Wahlzetteln umgehen kann. Aber wenn sie es nicht bekommen, dann kann es keine allgemeine Briefwahl geben, weil sie dafür nicht ausgestattet sind."

Das wurde dem Präsidenten so ausgelegt, dass er Finanzhilfen für die Post blockieren will, damit die Briefwahl nicht ausgeweitet werden kann. "Typisch Trump", reagierte sein demokratischer Herausforderer Joe Biden. "Er will keine Wahl."

Für Misstrauen sorgt insbesondere, dass Trump im Frühjahr den konservativen Geschäftsmann und wichtigen Wahlspendensammler Louis DeJoy zum Postchef gemacht hatte. Kritiker bezeichnen ihn als Handlanger des Präsidenten, der die seit geraumer Zeit finanziell angeschlagene Post weiter schwächen und die Auslieferung von Briefen verlangsamen soll.

Die Corona-Pandemie stellt die Organisatoren der Präsidentschaftswahl ohnehin vor große Herausforderungen. Die Behörden sind schlecht auf einen massiven Anstieg von Briefwahlstimmen vorbereitet. Obama rief die Wähler am Freitag auf, ihre Stimme so früh wie möglich abzugeben.

Kritiker werfen Trump vor, mit seinen Attacken auf die Briefwahl die Glaubwürdigkeit der Wahl insgesamt untergraben zu wollen - um im Falle einer Niederlage das Ergebnis in Zweifel ziehen und anfechten zu können. In Umfragen liegt der vor allem wegen seines Umgangs mit der Corona-Krise und den Black-Lives-Matter-Protesten in der Kritik stehende Amtsinhaber derzeit hinter Biden.

Bidens Wahlkampfteam kritisierte Trump derweil scharf für die Weiterverbreitung einer widerlegten Verschwörungstheorie durch Trump, wonach die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamal Harris als Tochter von Einwanderern nicht zur Wahl antreten dürfe. Der Präsident hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, er habe "gehört, dass sie die Anforderungen nicht erfüllt". Die Frage sei "sehr ernst", er werde sich das "anschauen".

Harris wurde 1964 im Bundesstaat Kalifornien als Tochter von Einwanderern aus Jamaika und Indien geboren. Die Senatorin ist damit US-Bürgerin und darf laut Verfassung sowohl Vizepräsidentin als auch Präsidentin werden.

Trump versuche, "Rassismus anzuheizen und unsere Nation zu spalten", kritisierte Bidens Wahlkampsprecher Andrew Bates am Freitag. Es sei "abscheulich", dass Trumps Wahlkampfteam und seine Verbündeten auf "erbärmliche und nachweislich falsche" Behauptungen zurückgriffen, um vom Versagen der Trump-Regierung im Umgang mit der Corona-Krise abzulenken.

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