Ex-Verteidigungsminister Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Obama sieht Ausdruck positiven Wandels in Anti-Rassismus-Protesten

Washington (AFP) - Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd sehen sich ehemalige Präsidenten der USA und Ex-Verteidigungsminister James Mattis zu deutlichen Stellungnahmen veranlasst: Während Ex-Präsident Barack Obama in den derzeitigen Protesten den Ausdruck eines positiven gesellschaftlichen Wandels sieht, erlebt das Land laut Mattis die "Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung". In Las Vegas wurden drei mutmaßliche Rechtsextremisten wegen möglicher Anstachelung zur Gewalt bei den Demonstrationen festgenommen.
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Ex-Präsident Barack Obama © AFP

Obama fand am Mittwoch in einer Videobotschaft unterstützende Worte für die friedlichen Demonstranten. Anders als in der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre gegen die Diskriminierung der Schwarzen marschiere nun "ein viel repräsentativerer Querschnitt von Amerika" friedlich auf den Straßen.

In den USA finde "ein Wandel der Denkweise" statt, sagte der frühere Präsident. Es herrsche ein breiteres Bewusstsein dafür, dass das Land "besser" werden könne. Besonders positiv wertete Obama die hohe Zahl junger Teilnehmer an den landesweiten Demonstrationen.

Die Dynamik müsse genutzt werden, um "endlich eine Wirkung zu erzielen". Es war das erste Mal, dass sich der 58-jährige Ex-Präsident per Video zu den aktuellen Protesten äußerte. Seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus Anfang 2017 hat er nur selten öffentlich zu aktuellen politischen Themen Stellung bezogen.

Auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter äußerte sich zu den Protesten. Er forderte ein Ende des "auf Rassendiskriminierung basierenden Polizei- und Justizsystems" und der "unmoralischen ökonomischen Ungleichheiten zwischen Weißen und Schwarzen". An die Demonstranten appellierte der 95-Jährige, Gewalt zu meiden.

Ex-Verteidigungsminister Mattis prangerte unterdessen Trumps Reaktion auf die Proteste scharf an. Trump unternehme nicht den Versuch, die US-Bevölkerung zu einen, sondern wolle sie im Gegenteil "spalten", schrieb Mattis, der früher selbst dem Regierungsteam Trumps angehörte, in einem von der Zeitschrift "The Atlantic" veröffentlichten Beitrag.

Er habe beim Eintritt ins Militär einen Eid geschworen, die Verfassung zu verteidigen, erklärte Mattis. "Niemals hätte ich mir träumen lassen, dass Soldaten unter irgendeinem Umstand befohlen würde, die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen - geschweige denn, dem gewählten Oberbefehlshaber einen bizarren Fototermin zu verschaffen."

Trump sieht sich wegen seiner martialischen Ansagen und einem Fototermin in Washington, bei dem er friedliche Demonstranten von Sicherheitskräften mit Tränengas und Schlagstöcken vertreiben ließ, von verschiedenen Seiten heftiger Kritik ausgesetzt. Er drohte außerdem mit dem Einsatz der Armee gegen Ausschreitungen bei den Protesten, wovon sich sogar Verteidigungsminister Mark Esper distanzierte.

In Las Vegas wurden unterdessen drei mutmaßliche Rechtsextremisten wegen des Verdachts festgenommen, sich unter die derzeitigen Demonstrationen gegen Rassismus gemischt und zu Gewalt angestachelt zu haben. Die drei Männer im Alter zwischen 23 und 40 Jahren hätten die "legitime Wut" der friedlichen Demonstranten für ihre eigenen "extremistischen Bestrebungen" ausnutzen wollen, erklärte der für den Bundesstaat Nevada zuständige Bundesanwalt Nicholas Trutanich. Die drei Festgenommenen gehören demnach einer rechtsextremistischen Gruppe an.

Die landesweiten Demonstrationen waren nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ausgelöst worden. Im Zuge der Proteste gegen Rassismus und brutale Polizeigewalt kam es immer wieder zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten, Brandstiftungen und Plünderungen. In Minneapolis findet am Donnerstag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MESZ) eine Trauerfeier für Floyd statt, bevor er am Dienstag in der texanischen Stadt Houston beigesetzt werden soll.

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