Versicherungspflicht im Einklang mit der US-Verfassung

Oberster Gerichtshof bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Demonstration vor dem Obersten Gerichtshof © AFP

Obama nannte das Urteil einen "Sieg" für die Menschen im ganzen Land. Mit der Gesundheitsreform sei das Leben für die Menschen "sicherer", erklärte Obama. "Das Oberste Gericht hat nun gesprochen. Wir werden das Gesetz weiterhin in Kraft setzen", erklärte der US-Präsident. Das Land könne es sich nicht leisten, die politischen Streitigkeiten der vergangenen Jahre erneut auszufechten.

Die Reform soll mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen. Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

Das Oberste Gericht entschied dagegen, dass die Strafzahlung als eine Art Steuer eingestuft werden könne und damit nicht zu beanstanden sei. In dem knappen Urteil bestätigten fünf Richter die Reform, vier zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Den Ausschlag bei der Mehrheitsentscheidung gab die Stimme des Vorsitzenden des Richtergremiums, John Roberts. Der in ein konservatives und ein liberales Lager gespaltene Supreme Court hatte den Fall bereits im März verhandelt.

Allerdings verlangten die Obersten Richter Änderungen bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Die Regierung in Washington darf demnach nicht die Finanzhilfen für Bundesstaaten streichen, die sich weigern, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid heraufzusetzen.

Vor dem Supreme Court hatten sich Hunderte Gegner und Befürworter der Reform versammelt. Einige Demonstranten schwenkten US-Flaggen, andere hielten Schilder mit Aufschriften wie "Wir brauchen eine allgemeine Gesundheitsversorgung" hoch.

Die Debatte um die Gesundheitsreform ist mit der Entscheidung keineswegs beendet. Die Republikaner erklärten umgehend, ihren Kampf gegen das von ihnen als "Obamacare" bezeichnete Gesetz fortzusetzen. Sie befürchten, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung unter der Reform leiden und die Kosten steigen werden. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, teilte über den Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit, im Kongress eine Rücknahme des Gesetzes erreichen zu wollen. "Wir müssen Obamacare nicht akzeptieren", sagte er.

Obama hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami am Dienstagabend den "Affordable Care Act" noch einmal verteidigt. "Ich glaube, dass es das Richtige war, die Gesundheitsreform zu machen", hatte der Präsident gesagt, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt.