Wirtschaftsweise: Währungsunion in "systemischer Krise"

Ökonomenstreit um Beschlüsse zur Euro-Rettung hält an

Streit um EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung © AFP

Hüther sagte der neuen Ausgabe der "Wirtschaftswoche": "Wenn Ökonomen in die Öffentlichkeit gehen, darf das nicht mit populistisch-nationalem Unterton geschehen." Der Aufruf schüre zudem die Angst vor einer weit reichenden europäischen Bankenunion, die auf dem EU-Gipfel gar nicht beschlossen worden sei.

In ihrem am Freitag veröffentlichten Appell verurteilen die Ökonomen die jüngsten EU-Beschlüsse und warnen insbesondere vor einer Bankenunion. Die Verfasser sind deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatten besonders Spanien und Italien Druck auf Deutschland ausgeübt und erreicht, dass der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem sollen Krisenländer Hilfskredite ohne allzu strenge Auflagen erhalten dürfen.

Der Initiator des Protestaufrufs, der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer, bekräftigte seine Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich beim Gipfel über den Tisch ziehen lassen. Die Schuldenstaaten hätten die Mehrheit in Europa, sagte Krämer den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Sie würden auch eine Bankenaufsicht dominieren und unwirksam machen."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verteidigte Merkels Euro-Kurs. "Ich bewundere, dass die Bundeskanzlerin die Kraft hat, diesen Kurs gegen zunehmende Widerstände zu halten", sagte Hundt der "Südwest-Presse". Der Unternehmer sieht zwar die Gefahr, dass sich Deutschland bei der Euro-Rettung übernehmen könnte. "Aber auf der anderen Seite sehe ich unverändert Chancen, die Probleme zu lösen", sagte er. Es seien Fortschritte zu erkennen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht die Währungsunion in einer "systemischen Krise". Diese gefährde "den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands", hieß es in einer Erklärung der fünf Wirtschaftsweisen von Freitag. Die jüngsten EU-Beschlüsse könnten die Lage im Euro-Raum zwar kurzfristig stabilisieren. "Doch die Krise bleibt weiterhin ungelöst und erneute Zuspitzungen drohen, wenn der bestehende Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomische Krise nicht durchbrochen wird."

Zur Lösung der Staatsschuldenkrise verwiesen die Wirtschaftsweisen auf ihr bereits im Herbst 2011 vorgestelltes Konzept eines Schuldentilgungspakt, das sie nun weiterentwickelt hätten. Es sieht einen europäischen Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung vor. In diesen Fonds sollen Schulden von Euro-Staaten ausgelagert werden, wenn diese zu einem Stichtag die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt überschreiten. Im Gegenzug gehen die Staaten Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fonds ein, jedes Land soll für die von ihm ausgelagerten Schulden selbst verantwortlich bleiben.