EU-Kommission muss Fortsetzung nicht genehmigen

Österreich verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2019

Brüssel (AFP) - Österreich hat seine Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate verlängert. Die Regierung in Wien habe die EU-Kommission informiert, dass die Kontrollen bis zum Mai 2019 fortgesetzt würden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Sie erstrecken sich auf die Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Genehmigen muss Brüssel die Verlängerung nicht.
Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze Bild anzeigen
Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze © AFP

Österreich hatte die Kontrollen 2015 wie Deutschland auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt. Inzwischen begründen sie Wien wie Berlin mit der Sicherheitslage und Terrorgefahr. In beiden Fällen laufen die Kontrollen bisher bis zum 11. November. Deutschland hat noch keine Verlängerung mitgeteilt.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Derzeit haben sechs Länder Kontrollen. Neben Deutschland und Österreich sind dies auch Dänemark, Frankreich, Schweden und Norwegen. Die französische Regierung hatte vergangene Woche die Verlängerung ihrer Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt.

Alle Länder begründen die Grenzkontrollen mittlerweile mit der Terrorgefahr. Damit müssen sie von der EU-Kommission anders als bei der Begründung mit der Flüchtlingskrise nicht mehr genehmigt werden. Eine Information reicht aus. Auch eine maximale zeitliche Befristung gibt es nicht mehr.

Die Entscheidung über die Kontrollen wegen der Sicherheitslage sei "das Vorrecht der Mitgliedstaaten", sagte die Kommissionssprecherin. Sie bekräftigte aber, dass die Behörde eine Aufhebung befürworte. Die Kommission hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie durch die Kontrollen die Freiheit des Reise- und Warenverkehrs als eine der wichtigsten Errungenschaften der EU in Gefahr sieht.

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