Altmaier im Bundestag als Umweltminister vereidigt

Opposition attackiert Merkel nach Röttgen-Entlassung

Merkel gratuliert Altmaier nach Vereidigung © AFP

Merkel hatte Röttgen nach seiner Wahlniederlage als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen entlassen. In der Union wurde der Schritt auch damit begründet, dass er nicht mehr über die nötige Autorität verfüge, die Energiewende als Minister umzusetzen. Die Grünen hatten nach dem Schritt der Kanzlerin die aktuelle Stunde mit dem Thema "Handlungsfähigkeit der Koalition" beantragt.

Mit der Entlassung Röttgens habe Merkel nach der verlorenen NRW-Wahl "eine Brandmauer" um sich selbst ziehen wollen, in Wahrheit aber "nur ihren Autoritätsverlust" offenbart, sagte Trittin im Parlament. Er stellte auch Merkels Autorität gegenüber den CDU-Ministerpräsidenten in Frage, die im Bundesrat das schwarz-gelbe Gesetz zur Kürzung der Solarförderung an den Vermittlungsausschuss verwiesen hatten: "Wo hat es das in den letzten Jahrzehnten gegeben?"

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, kritisierte die Entlassung Röttgens als "unfair". Für Blockaden in der Energiepolitik machte er Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich und empfahl Röttgens Nachfolger Altmaier, auf die Opposition zuzugehen - "die hat die besseren Konzepte". Auch die Linken-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter kritisierte Merkel wegen des Personalwechsels: "Jetzt wegen persönlicher Befindlichkeiten die Pferde zu wechseln, heißt nichts anderes als Stillstand bei der Energiewende."

Die Redner der schwarz-gelben Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Der Wechsel eines Bundesministers führe nicht zur Destabilisierung der Bundesrepublik, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU). Der bisherige Unions-Parlamentsgeschäftsführer Altmaier habe gezeigt, dass er Interessen zusammenführen und Meinungen bündeln könne, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. "Das ist es, was wir für die Energiewende brauchen."

Altmaier leistete im Bundestag den Amtseid. Der neue Umweltminister hatte bereits beim Energiegipfel am Vortag im Kanzleramt bekundet, die Energiewende zu seinem zentralen Thema machen zu wollen. Ein wichtiger Auftritt auf internationalem Parkett steht dem früheren Unions-Parlamentsgeschäftsführer im Juni auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro bevor.

Angesichts der Unruhe in der Regierungskoalition über die Wahlniederlage der CDU in NRW lud Merkel FDP-Chef Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer für den 4. Juni zu einem Dreier-Gipfel ins Kanzleramt. Ein solches Treffen über den Kurs der Koalition in den anderthalb Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode hatte nach der historischen Wahlschlappe und der Entlassung Röttgens vor allem Seehofer gefordert. In der schwarz-gelben Koalition gibt es mit dem Betreuungsgeld, der Debatte um Mindestlöhne, die Energiewende und die Vorratsdatenspeicherung derzeit mehrere strittige Themen.