Regierungschefs fordern verbesserte Bahnverbindungen

Ost-Länder fordern Hilfen über 2019 hinaus

Berlin (AFP) - Die ostdeutschen Länder fordern Hilfen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019. Auch dann werde weiterhin ein Großteil der strukturschwachen Gebiete in Ostdeutschland liegen, erklärten die Ost-Ministerpräsidenten zum Abschluss eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Zudem forderten sie den Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde und mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
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Ost-Ministerpräsidenten treffen sich mit Merkel in Berlin © AFP

Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs befassen.

Die ostdeutschen Regierungschefs unterstützten die Pläne, bei der Förderung strukturschwacher Regionen künftig Differenzierungen zwischen Ost und West zu beseitigen. Trotz der positiven Entwicklungen in den neuen Ländern gebe es aber zum Teil immer noch erheblichen Nachholbedarf. So verharre Ostdeutschland bei der Wirtschaftskraft pro Einwohner, der Arbeitsproduktivität, Löhnen und Gehältern sowie dem Steueraufkommen immer noch deutlich unter dem Niveau der westdeutschen Länder.

Der Osten dürfe daher "nicht zusätzlich belastet werden durch Veränderungen bei den Finanzströmen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält auch nach 2019 eine gesamtdeutsche Regionalförderung für unerlässlich. Dabei müssten die spezifischen ostdeutschen Belange berücksichtigt werden.

Merkel würdigte die Erfolge der ostdeutschen Länder 25 Jahre nach dem Mauerfall. Die Beteiligten seien sich aber auch einig, dass es nach wie vor vor "viele strukturelle Unterschiede" gebe. Laut Merkel müssen sich die Ost-Länder bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen "in besonderer Weise" einbringen. Es würden spezielle Regelungen gebraucht.

Darüber hinaus sprachen sich die ostdeutschen Regierungschefs für den Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde aus. Die Aufarbeitung des SED-Unrechts und bislang noch nicht erschlossener Aktenbestände sei "wichtiger denn je", hieß es in einer Erklärung. Lieberknecht betonte, es gebe derzeit mehr Zulauf bei der Behörde als vor zwei oder drei Jahren. 2019 läuft das Stasi-Akten-Gesetz, das die Arbeit der Behörde regelt, in Teilen aus. Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission soll bis 2016 Vorschläge für den künftigen Umgang mit den Akten der früheren DDR-Staatssicherheit erarbeiten.

Die Regierungschefs drängten auch erneut auf eine Rentenangleichung zwischen Ost und West. Zudem forderten sie verbesserte Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien. Sie kritisierten die Einstellung von Fernverbindungen etwa zwischen Berlin und Stettin sowie Dresden und Breslau. Die schlechte Erreichbarkeit vieler polnischer und tschechischer Städte per Schiene sei "eine große Hürde". Auch müssten die ostdeutschen Industriestandorte und die deutschen Seehäfen besser an das internationale Schienennetz angebunden werden.

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