Autonomiebehörde verzichtet im Streit mit Israel auf Steuereinnahmen

Palästinenserpräsident entlässt wegen Finanzkrise alle Berater

Ramallah (AFP) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat wegen einer Finanzkrise im Westjordanland alle seine Berater entlassen. In einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Montag veröffentlichten kurzen Mitteilung seines Büros wurden keine Details zur Zahl der Berater oder den mit dem Schritt verbundenen Einsparungen erwähnt. Dem palästinensischen Politikanalysten Dschihad Harb zufolge reagiert Abbas mit der Entlassung seiner Berater auf einen Bericht aus dem Juni über Bezüge von Ministern und Funktionären.
Palästinenserpräsident Abbas bei Rede in Ramallah Bild anzeigen
Palästinenserpräsident Abbas bei Rede in Ramallah © AFP

Die palästinensische Autonomiebehörde steckt seit Monaten in Zahlungsschwierigkeiten, seitdem Israel im Februar entschieden hat, monatlich rund zehn Millionen Dollar (neun Millionen Euro) an Steuer-Transferzahlungen zurückzuhalten. Israel nimmt monatlich etwa 190 Millionen Dollar an Zoll auf Waren für die Palästinensergebiete ein. Das Geld wird dann an die Autonomiebehörde weitergeleitet.

Die zurückgehaltene Summe entspricht israelischen Angaben zufolge Zahlungen der Autonomiebehörde an Insassen israelischer Gefängnisse, beziehungsweise deren Familien, im Jahr 2018. Unter den Empfängern sind auch Palästinenser, die Israel angegriffen haben. Solche Zahlungen würden weitere Gewalt begünstigen, argumentiert Israel.

Die Palästinenser hingegen sehen die Häftlinge als Kämpfer gegen die israelische Besatzung. Die Zahlungen würden Familien zugute kommen, die durch die Inhaftierung ihre Hauptversorger verloren hätten.

Abbas hat Israel Erpressung vorgeworfen und nimmt überhaupt keine Steuer-Transfers, die etwa 65 Prozent der Einnahmen der Autonomiebehörde ausmachen, mehr an. Zusätzlich zum Steuerstreit mit Israel fehlen den Palästinensern hunderte Millionen Dollar aus diversen US-Hilfsprogrammen, die Washington gekürzt hat. Die Löhne von zehntausenden Mitarbeitern der Autonomiebehörde wurden halbiert, damit die Verwaltung sich über Wasser halten kann.

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