Letzte Hoffnung auf Bildung einer neuen Regierung

Papoulias beruft in Athen Dreiparteien-Gespräche ein

Venizelos und Papoulias (r.) © AFP

An dem Drei-Parteien-Gespräch am Sonntagvormittag in Athen sollen die sozialistische Pasok, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die linksradikale Syriza teilnehmen, erklärte das Präsidialamt. Papoulias wolle anschließend auch mit Vertretern kleinerer Parlamentsparteien sprechen, auch mit den Neo-Nazis von der Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte).

Vor der Erklärung von Papoulias hatte Pasok-Chef Evangelos Venizelos das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben. Vor ihm hatten es schon Nea Dimokratia und Syriza nicht geschafft, eine Koalition auf die Beine zu stellen.

Hintergrund der verfahrenen Situation ist das Ergebnis der Wahl vor einer Woche. Dabei hatten die Griechen die bisher regierenden Parteien ND und Pasok abgestraft, weil sie den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurs in Griechenland durchdrückten. Anti-Sparkurs-Parteien erhielten dagegen mehr als die Hälfte der Sitze im neuen Parlament. Da ihr Spektrum aber von den Neo-Nazis bis zu Linksradikalen reicht, können auch sie sich nicht auf eine Regierung einigen.

Sollte es auch Papoulias bis Donnerstag nicht schaffen, die Parteien zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen, wären Neuwahlen unausweichlich. Aktuellen Umfragen zufolge würden dabei die Sparkurs-Gegner noch stärker abschneiden, die Syriza könnte stärkste Kraft im Parlament werden.

Zu allem Überfluss erklärte der bisherige Regierungschef Lucas Papademos, dass er im Falle von Neuwahlen das Land nicht kommissarisch bis zum Urnengang führen wolle. Der frühere Vizechef der Europäischen Zentralbank hatte die von ND und Pasok nur unter internationalem Druck gebildete Regierung zusammengehalten und galt als Garant für die Erfüllung der Sparzusagen.

"Wir sind nur einen Hauch von Katastrophe und Drachme entfernt", schrieb angesichts der Situation die liberale Tageszeitung "Kathimerini". "Ein sehr großer Teil unserer Bürger realisiert das nicht und das ist sehr, sehr gefährlich."

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte Griechenland vehement davor, die bestehenden Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union aufzukündigen. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Griechen dazu auf, eine Regierung zu bilden, die den Reformkurs fortführt. "Ich kann nur hoffen, dass die Einsicht bei den Verantwortlichen in Griechenland schnell einkehrt", sagte er der "Welt am Sonntag". Schäuble bestätigte zudem, dass sich die Regierung auf einen Austritt Athens aus der Euro-Zone vorbereitet. Dies sei von Berlin nicht gewollt, betonte der CDU-Politiker. Aber die Bundesregierung wäre "eine komische Regierung", wenn sie sich nicht auf "alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würde, um sie dann auch meistern zu können".