Demonstranten forderten unter anderem Rücktritt von Präsident Giammattei

Parlament in Guatemala setzt umstrittenen Haushaltsplan nach Protesten aus

Guatemala-Stadt (AFP) - Nach zweitägigen Protesten in Guatemala hat das Parlament den umstrittenen Haushaltsplan für das kommende Jahr ausgesetzt. Diese Entscheidung sei getroffen worden, "um die Regierbarkeit des Landes und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern", sagte Parlamentspräsident Allan Rodríguez am Montag. Die Parlamentarier haben demnach bis zum 30. November Zeit, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Wenn das nicht gelingt, bleibt es bei dem alten.
Demonstranten verbrennen ein Bild des Präsidenten Bild anzeigen
Demonstranten verbrennen ein Bild des Präsidenten © AFP

Am Wochenende waren zahlreiche Menschen gegen den für 2021 geplanten Staatshaushalt auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt von Staatschef Alejandro Giammattei gefordert. Am Samstag setzten Demonstranten Teile des Parlamentsgebäudes in Brand. 50 Menschen wurden verletzt, fast 40 Demonstranten wurden im Zuge der Krawalle festgenommen.

Auch am Sonntag versammelten sich hunderte von Demonstranten auf dem Platz vor dem alten Regierungspalast im Zentrum der Hauptstadt Guatemala-Stadt. Sie trugen Schilder mit Sprüchen wie "Ich würde lieber als Rebell sterben denn als Sklave leben". Die Demonstrationen blieben aber friedlich.

Der Protest richtete sich gegen Giammattei und seinen umstrittenen Rekord-Haushalt für 2021 in Höhe von fast 12,8 Milliarden Dollar (10,8 Milliarden Euro). Das ist rund ein Viertel mehr als im laufenden Jahr.

Der Haushaltsplan der Regierung dem zentralamerikanischen Land hohe Schulden auf. Außerdem soll das meiste Geld in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur fließen und nicht in die Bekämpfung der in Guatemala weit verbreiteten Armut. 59,3 Prozent der 17 Millionen Einwohner Guatemalas leben in Armut, rund die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt.

Giammattei hatte die gewalttätigen Proteste mehrfach verurteilt. Er bezeichnete die Demonstranten als Minderheit, "die einen wahren Staatsstreich erzwingen will" und forderte einen Dialog.

Vize-Präsident Guillermo Castillo appellierte am Sonntag an die Staatsanwaltschaft, sowohl den Brand am Parlament als auch das Vorgehen der Polizei während der Proteste zu untersuchen. Er hatte den Staatschef am Samstag aufgefordert, mit ihm gemeinsam "zum Wohle des Landes" zurückzutreten.

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