Rechtspopulistische Opposition erleidet massive Einbußen

Parlamentswahlen in Peru stärken reformorientierten Präsidenten Vizcarra

Lima (AFP) - Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Peru haben die Position des parteilosen und reformorientierten Staatschefs Martín Vizcarra gestärkt. Laut Hochrechnungen des Forschungsinstituts Ipsos vom Montag büßte die rechtspopulistische Fuerza Popular (Volkskraft) von Oppositionsführerin Keiko Fujimori massiv an Stimmen ein. Diese hatte in der Vergangenheit Vizcarras Reformen immer wieder im Parlament blockiert.
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Parlamentswahlen in Peru © AFP

Neue stärkste Kraft im Parlament wird der Hochrechnung zufolge die gemäßigt konservative Acción Popular (Volksaktion) mit 10,1 Prozent, gefolgt von der christlich-fundamentalistischen Bewegung Frepap mit 8,8 Prozent.

Der Hochrechnung zufolge, die sich auf die Stimmauszählung in 95 Prozent der Wahllokale stützte, kam die Fuerza Popular nur auf 6,9 Prozent - bei der vorherigen Parlamentswahl 2016 war sie noch mit 36,3 Prozent zur stärkten Kraft geworden. Demnach wird die PArtei von Fujimori im neuen Parlament mit weniger als 20 Sitzen nur noch sechststärkste Kraft sein. Bislang hatte die Partei mit 73 von 130 Mandaten die Mehrheit. Neben der Fuerza Popular büßte auch die mit ihr verbündete sozialdemokratische APRA-Partei, die älteste Partei Perus, massiv an Zustimmung ein und kam nur auf 2,6 Prozent der Stimmen.

Im neuen Parlament hat keine Partei die Mehrheit. Präsident Vizcarra kündigte an, er wolle zum neuen Parlament eine "verantwortungsbewusste und reife Beziehung" aufbauen, in der nach einem Konsens zugunsten des Landes gesucht werde.

Vizcarra hatte das Parlament im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, weil die Fuerza Popular sich seinen Reformen frontal entgegenstellte. Der Staatschef will unter anderem die weit verbreitete Korruption in dem südamerikanischen Land bekämpfen. Umfragen zufolge unterstützten 90 Prozent der Peruaner seine Entscheidung, das Parlament aufzulösen.

Die Opposition hingegen hatte Vizcarra eines "Staatsstreichs" beschuldigt und Vizepräsidentin Mercedes Aráoz zur "amtierenden Präsidentin" erklärt. Aráoz trat jedoch einen Tag später wieder zurück. Die Opposition brachte den Fall vor das Verfassungsgericht, das schließlich zugunsten von Vizcarra entschied.

Keiko Fujimori, die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, steht wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der weitverzweigten Affäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht stark unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, für ihren Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2011 rund 1,2 Millionen Dollar an illegaler Parteifinanzierung von Odebrecht angenommen zu haben. Fujimori befand sich 13 Monate in Untersuchungshaft und wurde im November entlassen. Am Dienstag soll ein Richter darüber entscheiden, ob sie erneut ins Gefängnis gehen muss.

Die Wahl am Sonntag wurde von Vertretern der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beobachtet. Zur Auswahl standen mehr als 2000 Kandidaten von 21 Parteien.

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