Opposition und Regierung treffen sich in Kürze erneut

Parteien kommen sich in Streit um Fiskalpakt näher

Gabriel (r.) und SPD-Fraktionschef Steinmeier © AFP

Eine Verabschiedung des Fiskalpakts noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli sei mit den erzielten Annäherungen wahrscheinlicher geworden, berichteten Teilnehmer. "An uns wird das nicht scheitern", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sah die Gespräche "auf einem guten Weg". Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin wertete das Treffen als Beginn einer Abkehr von der strengen Sparpolitik: "Man kann heute sagen: Das Europa der Austerität geht zu Ende."

Vertreter der schwarz-gelben Koalition konnten offenbar die Zweifel der Opposition an der Aufrichtigkeit ihres Bekenntnisses zu einer Finanztransaktionsteuer ausräumen. Bei dem Treffen sei klar geworden, "dass die Besteuerung der Finanzmärkte auf den Weg kommt", zeigte sich Steinmeier zufrieden. Hier seien "Missverständnisse" ausgeräumt worden. Die Regierung wolle die Steuer noch in diesem Monat auf europäischer Ebene vorantreiben.

Eine solche Steuer zählt zu den Bedingungen von SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Vor allem in der FDP gibt es Vorbehalte dagegen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte aber nach den Beratungen die Konsensbereitschaft seiner Partei in der Steuerfrage: "Wir sind bereit mitzumachen."

Näher gekommen sind sich Regierung und Opposition in der Frage zusätzlicher Wachstumsimpulse für die europäischen Volkswirtschaften. So verständigten sie sich nach Angaben von Teilnehmern auf eine Erhöhung des Stammkapitals der Europäischen Investitionsbank, die Trittin auf 50 bis 60 Milliarden Euro bezifferte. Weitere Wachstumsimpulse im Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro sollten durch die Umwidmung von Strukturfondsmitteln erzielt werden, sagte er.

Eine Einigung auf ein umfassendes Programm für Wachstum und Beschäftigung, wie es die Opposition fordert, stand aber noch aus. Hier seien die Vereinbarungen "noch nicht konkret genug", sagte Gabriel. Keine Einigung gab es in der Frage eines gemeinsamen Tilgungsfonds für europäische Altschulden, wie ihn vor allem die Grünen fordern. Die Koalition müsse nun eigene Vorschläge vorlegen, wie der Zinsdruck auf Krisenländer gesenkt werden könne, sagte Trittin.

In den kommenden Tagen sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer über offene Fragen verhandeln, ehe die Chefs kommende Woche erneut zu Gesprächen zusammenkommen. Bereits am Donnerstag dieser Woche solle über einen Fahrplan zur parlamentarischen Verabschiedung des Fiskalpakts beraten werden. Der Fiskalpakt benötigt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Linkspartei, die an den Gesprächen im Kanzleramt teilnahm, hat sich bereits auf ein Nein festgelegt.

Unterdessen erwartet die SPD nach der Annäherung mit der Bundesregierung im Streit um die Finanztransaktionssteuer bald erste konkrete Schritte auf europäischer Ebene. Die Partei erwarte, dass beim Treffen der EU-Finanzminister Ende der kommenden Woche erste Grundlagen für die Finanztransaktionssteuer gelegt würden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Besuch der Partei-Troika in Paris. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sagte, es sei klar, dass nicht alle 17 Euro-Länder mitziehen würden. Neben Deutschland seien aber Spanien, Italien und Frankreich "erkennbar dabei".

Die Finanzmarktsteuer solle auf Basis der Vorstellungen der EU-Kommission eingeführt werden, sagte Gabriel in Paris. Instrument dafür könnte entweder eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU sein, wofür mindestens neun Staaten mitmachen müssten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass interessierte Staaten untereinander vergleichbare nationale Gesetzgebungen vereinbaren.