Von der Leyen lehnt aber Plebiszit zu Europa-Fragen ab

Parteiübergreifende Forderungen nach Volksabstimmung

Ursula von der Leyen © AFP

"Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Roth sagte der "Welt am Sonntag", um ein starkes Europa demokratisch und solidarisch zu gestalten, werde die Mitsprache aller Bürger gebraucht. "Deshalb fordern wir einen europäischen Konvent, in dem die Zivilgesellschaft Europas über eine neue Verfasstheit der Europäischen Union debattieren kann." Eine daraus folgende notwendige Grundgesetzänderung müsse natürlich in einer Volksabstimmung entschieden werden.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrrenberger (FDP) plädierte für einen europäischen Verfassungsvertrag, der sowohl das Europäische Parlament wie auch die Stellung des einzelnen Bürgers in der EU stärken solle. "Aber ökonomische Einzelfragen wie der Fiskalpakt eignen sich nicht für nationale Volksabstimmungen", fügte sie hinzu.

"Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht 'mal so eben infrage stellen", sagte von der Leyen dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern "lässt uns sehr viel Bewegungsspielraum. Da ist noch Musik drin."

Hingegen hatten sich zuvor auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel Volksabstimmungen ins Gespräch gebracht. Schäuble hatte gesagt, er halte es angesichts der notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedstaaten für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte. SPD-Chef Gabriel sagte vor wenigen Tagen, dass die nötigen weiteren Schritte zur Integration letztlich nicht möglich seien, "ohne dass wir das Volk dazu befragen".

Westerwelle lehnte Eurobonds weiter strikt ab. "Die Bundesregierung hat seit Ausbruch der Schuldenkrise klar gemacht, dass wir eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europas nicht übernehmen werden", sagte er der "BamS". "Das ist für mich nicht verhandelbar." "Eurobonds würden die Krise vergrößern und nicht verkleinern. Sie würden uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen Länder unterfordern."