Extremismus-Diskussion in der Partei hält an

Piraten-Chef : Wir haben kein rechtes Problem

Piraten diskutieren über Rechtsextremismus in der Partei © AFP

Hintergrund ist vor allem der Fall des rheinland-pfälzischen Piraten-Mitglieds Bodo Thiesen. Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte am Dienstag einen Antrag des Parteivorstands zurückgewiesen, das wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene Parteimitglied auszuschließen.

Thiesen hatte nach Angaben der Piratenpartei den Satz geäußert: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen". Das parteiinterne Gericht begründete seine Ablehnung des Ausschlussantrags damit, dass Thiesens Äußerung aus dem Jahr 2008 von der Partei bereits mit einer Rüge geahndet worden seien.

Nerz sagte dazu dem Berliner "Tagesspiegel": "Wir haben kein rechtes Problem in der Piratenpartei, aber wir müssen noch den richtigen Umgang mit solchen Äußerungen finden." Er rief dazu auf, man solle "nicht jede Äußerung überbewerten und als rechtsextrem einstufen".

Semken bedauerte im selben Blatt eigene Äußerungen. Er hatte im Streit um den Fall Thiesen in einem Blogeintrag eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten abgelehnt und seiner Partei Ausgrenzung Andersdenkender sowie eine Wahlkampfmethodik, "mit der die Nazis gerade Berlin erobert haben" vorgeworfen. Inhaltlich stellte er sich aber gegen Neonazi-Gedankengut.

"Ich habe viele Leute verletzt mit meinen Worten, was ich so nicht erwartet hätte, und das tut mir jetzt sehr leid", sagte Semken dem "Tagesspiegel". Wenn sich die Waage vom aktuell deutlichen "bleib da" zum "hau ab" neigen sollte, "dann werde ich natürlich zurücktreten", kündigte er an. Semken sagte weiter, die Piraten sollten "ein Programm entwickeln und vorleben, das Menschenverachter so anekelt, dass sie ganz von allein gehen". Zuvor hatten mehrere Berliner Mitglieder der Piratenpartei Semken in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Auseinandersetzung bei den Piraten um rechtsradikale Sprüche als einen "Testfall". Er sagte dem "Tagesspiegel", die Piraten könnten nun zeigen, "ob sie die Kraft finden, Profil zu zeigen" und sich von Rechts- und Linksextremismus abzugrenzen.