Partei wählt Bernd Schlömer zum neuen Vorsitzenden

Piraten zeigen Flagge gegen Rechts

Neuer Piraten-Parteichef Schlömer © AFP

Den Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, "widerspricht den Grundsätzen unserer Partei", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Sonderantrag. Anlass waren offenbar Äußerungen des niedersächsischen Piraten Carsten Schulz vor einem Fernsehteam, in denen er seine umstrittenen Aussagen zum Holocaust als von der Meinungsfreiheit gedeckt verteidigte.

Schulz zog seine Kandidatur für den Vorstand zurück. Der wegen seiner Kritik am "Weltjudentum" umstrittene Pirat Dietmar Moews wurde bei seiner Vorstellung für die Kandidatur ausgebuht, hunderte Piraten verließen aus Protest den Saal.

Auch führende Piraten bekräftigten ihre Ablehnung rechter Tendenzen. Die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband zeigte sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP verärgert über die öffentliche Debatte. "Die Piratenpartei sagt Nein zu Rechts nicht nur auf ihrem Parteitag." In ihrer Satzung spreche sich die Partei eindeutig gegen Rechts aus. Der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff warf dem Vorstand Versagen vor. "Die Satzung ist nur ein Stück Papier, das muss mit Leben gefüllt werden", sagte er AFP.

Die Piraten votierten auch für einen neuen Vorsitzenden: Der 41-jährige Bernd Schlömer wurde mit 66,6 Prozent der Stimmen gewählt, der bisherige Amtsinhaber Sebastian Nerz kam nur auf 56,2 Prozent. "Ich bin stolz darauf, knapp 30.000 Mitglieder zu repräsentieren", erklärte Schlömer, der als Referent im Bundesverteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) tätig ist. Nerz zeigte sich enttäuscht: "Ich wäre gerne Vorsitzender geblieben", sagte er AFP.

Schlömer war von 2009 bis 2011 Schatzmeister, seit knapp einem Jahr fungierte er als Vize-Parteichef. Seine Wahl galt als Bestätigung für einen thematischen und organisatorischen Konsolidierungskurs der Piraten, die von ihrem schnellen Wachstum selbst überrascht wurden. Die Piraten beschlossen zudem eine Erweiterung des Bundesvorstands auf neun Mitglieder.

Weisband rief die Piraten angesichts der zweistelligen Umfragewerte zu einer verantwortungsvollen Politik auf. "Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung, weil wir wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird." Die Partei hat gute Chancen, bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai in die Landtage zu kommen.