Morawiecki: Giftanschlag und Pipeline können nicht voneinander getrennt werden

Polen will bei EU-Gipfelberatungen zu Nawalny auch über Nord Stream 2 sprechen

Brüssel (AFP) - Polen will bei den EU-Gipfelberatungen zum Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 zur Sprache bringen. Der Giftanschlag auf Nawalny und das Pipeline-Projekt könnten nicht voneinander getrennt werden, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag zum Auftakt des Gipfels in Brüssel. Er hoffe, dass viele andere Länder dies ebenfalls so sehen würden.

Morawiecki (l.) mit EU-Ratspräsident Charles Michel Bild anzeigen Morawiecki (l.) mit EU-Ratspräsident Charles Michel © AFP

Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker steht auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs. Laut eines Entwurfs der Gipfelerklärung soll das Attentat verurteilt und Russland zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung aufgerufen werden. Sanktionen sind noch nicht geplant, da die abschließende Bewertung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) noch aussteht.

In der bisherigen Debatte über Sanktionen gegen Russland wurde teils auch ein Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Durch die Pipeline soll russisches Gas direkt nach Deutschland geliefert werden. Derzeit ruht der Bau der 1230 Kilometer langen Gasleitung, weil die USA mit Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen gedroht haben. Zur Fertigstellung fehlen noch rund 120 Kilometer Leitung. Zielort ist Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein Projekt wie Nord Stream 2 mit Russland in der jetzigen Situation weiterzuverfolgen, sei sehr fragwürdig, sagte Morawiecki weiter. Polen war als traditionelles Transitland für russisches Gas von Anfang an gegen die neue Pipeline.