Mehr als 3000 Gewalttaten registriert

Politisch motivierte Kriminalität auf neuem Höchststand

Mutmaßliche Tatwaffe des Heilbronner Polizistinnenmordes © AFP

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich besorgt darüber, dass besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten mit etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten. Den Angaben des Innenministeriums zufolge stieg die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum um 31,4 Prozent. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg demnach um 2,7 Prozent. Friedrich verwies in seiner Erklärung auf die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnende Brutalität", die sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten offenbare.

Friedrich verwies auch darauf, dass sich 2011 erstmals ein islamistisch motivierter Terroranschlag in Deutschland ereignete, bei dem auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten starben. Im gleichen Jahr wurden die Taten der rechtsextremistischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgedeckt, die über mehrere Jahre hinweg mindestens zehn Menschen getötet hatten.

Auch wenn der Anstieg bei den rechten Gewalttaten weitaus geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", erklärte der Innenminister. Seit dem Jahr 1990 seien - die Morde der NSU einbezogen - bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt zu verzeichnen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Anstieg politisch motivierter Straftaten als "alarmierend". Besonders von dieser Entwicklung betroffen seien Polizisten, erklärte die Gewerkschaft. Sie würden größtenteils bei Demonstrationen zum Opfer von Körperverletzungen.

Nach Ansicht des Extremismusexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, soll der Kampf gegen Rechtsextremismus der Schwerpunkt bleiben. Es gelte weiterhin, auf Prävention, Aufklärung und die "Stärkung der Mitte unserer Gesellschaft" zu setzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jepke, warf der Regierung vor, die Statistik enthalte nicht das wahre Ausmaß der tödlichen rechtsextremen Gewalt. Statt der angegebenen 60 Todesopfer für 2011 gingen auf das Thema spezialisierte Initiativen und Medien von 150 Opfern aus.