EuGH verlangt klare Kennzeichnung auch für Lebensmittel

Produkte aus besetzten Palästinensergebieten müssen gekennzeichnet werden

Luxemburg (AFP) - Waren aus dem Westjordanland dürfen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht mit Israel als Herkunftsland gekennzeichnet werden. Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag zudem, dass es für Verbraucher erkennbar sein müsse, wenn Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in den besetzten Palästinensergebieten stammen. (Az: C-363/18) Das Urteil rief gemischte Reaktionen hervor, deutsche Politiker warnten vor einer Instrumentalisierung.
Justitia Bild anzeigen
Justitia © AFP

Nach EU-Recht muss auf Produkten das "Ursprungsland" angegeben sein, hilfsweise das Gebiet und der Herkunftsort. Ein Erlass in Frankreich von 2016 schreibt vor, dass "Lebensmittel aus den von Israel besetzten Gebieten" als solche erkennbar und gegebenenfalls auch mit "israelische Siedlung" etikettiert werden müssen.

Dagegen wehrten sich der Weinproduzent Vignoble Psagot aus dem Westjordanland und die "Organisation juive européenne" (Europäisches Judentum). Das zuständige Gericht in Frankreich legte den Streit dem EuGH vor.

Dieser erklärte nun, der Begriff "Ursprungsland" meine den jeweiligen Staat. Das von Israel besetzte Westjordanland unterliege zwar "einer beschränkten Hoheitsgewalt" Israels, gehöre völkerrechtlich aber nicht dazu. Daher seien das Gebiet und der Herkunftsort anzugeben.

Die Richter betonten, die Herkunftskennzeichnung solle dazu beitragen, dass Verbraucher eine "fundierte Wahl" treffen könnten. Dazu gehörten auch "ethische Erwägungen oder solche, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen". Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland verstoße gegen das Völkerrecht. Die Information sei daher wichtig für die Verbraucher.

Das Urteil rief gemischte Reaktionen hervor. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüßte die Entscheidung der Luxemburger Richter, forderte jedoch zugleich die vollständige "Entfernung dieser Produkte vom internationalen Markt". Die betroffenen Waren stammten aus "illegalen kolonialen Siedlungen", erklärte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat.

Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament Dietmar Köster warnte vor einer Instrumentalisierung des Urteils für Kampagnen, "die das Existenzrecht Israels infrage stellen". Aufrufe zu Boykotten trügen nicht dazu bei, "Frieden zu stiften". Köster warnte, dass die Leidtragenden eines Rückgangs der Warenproduktion in den besetzten Gebieten Palästinenser wären, "da diese mehrheitlich in den dortigen Unternehmen arbeiten".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die vom EuGH beschlossene Kennzeichnungspflicht "rechtlich richtig", warnte aber ebenfalls vor einer "großen Missbrauchsgefahr". Das Urteil dürfe nicht dazu führen, "dass Israel benachteiligt" werde. Zudem müssten Einzelhandelsketten "auch weiterhin frei von politischem Druck entscheiden können, welche Waren sie anbieten wollen".

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, durch das Urteil werde bestätigt, dass die Herkunftsangaben auf Produkten "korrekt" sein müssten. Aus Sicht der EU seien die israelischen Siedlungen im Westjordanland illegal. Zugleich betonte die Sprecherin, die EU sei weiterhin einer Zusammenarbeit mit Israel verpflichtet und unterstütze "keine Form des Boykotts".

Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil. Bislang lehnte sie die geforderte Kennzeichnung vehement ab.

Bereits in einem früheren Urteil zu Produkten im Jahr 2010 hatte der EuGH für eine Kennzeichnungspflicht entschieden. In dem Rechtsstreit war es um den Wassersprudler SodaStream gegangen, der damals auch einen Produktionsstandort im Westjordanland hatte. Dieser wurde inzwischen aber aufgegeben.

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder