Proteste gegen jüdische Siedlung in Ost-Jerusalem

Jerusalem (AFP) - In Ost-Jerusalem haben rund 150 israelische und palästinensische Demonstranten gegen eine Gruppe jüdischer Siedler protestiert. Die Demonstranten hielten in dem Viertel Beit Hanina Schilder mit der Aufschrift "Stoppt die Besatzung" und "Stoppt den Diebstahl palästinensischen Landes" hoch, wie ein AFP-Reporter berichtete. Es war das erste Mal, dass sich jüdische Siedler in zwei Häusern des palästinensischen Viertels im von Israel besetzten und annektierten Osten Jerusalems ansiedelten.

Am 18. April hatte die Polizei 14 Mitglieder einer palästinensischen Familie zum Verlassen der Häuser gezwungen, nachdem jüdische Siedler einen Rechtsstreit gegen sie gewonnen hatten. Bei den Protesten am Freitag gab es Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und einem Siedler sowie der Polizei. Als die Polizei eine linke israelische Aktivistin festnahm, blockierten die Demonstranten mit einem Sitzstreik eine Straße.

Aus Justizkreisen verlautete unterdessen, dass die Regierung beim Obersten Gerichtshof einen Aufschub der Frist zur Räumung der illegalen Siedlung Ulpana im Westjordanland beantragt habe. Das Gericht hatte der Regierung bis zum 1. Mai Zeit für die Räumung des Außenpostens der angrenzenden jüdischen Siedlung von Beit El gegeben. Die Regierung will nun die Frist verlängern, um eine rechtliche Lösung zum Erhalt der Siedlung zu finden.