Sebastian Nerz verweist auf Satzung

Rechtsextremismus-Debatte: Piraten-Chef gibt Fehler zu

Sebastian Nerz © AFP

Nerz betonte, er habe aus den Fehlern gelernt. Angesichts der Vorwürfe, die Piraten würden nicht konsequent genug gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehen, verwies der Parteichef auf die Satzung: "Es gibt ein klares Bekenntnis der Piratenpartei gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das steht in der Satzung."

Zugleich verteidigte Nerz die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Piraten, das rheinland-pfälzische Parteimitglied Bodo Thiesen trotz dessen umstrittener Äußerungen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen nicht aus der Partei auszuschließen: "Das betreffende Mitglied ist bereits 2008 dafür verwarnt worden, und man kann nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nicht jemanden zweimal für dasselbe Vergehen bestrafen."

Thiesen hatte nach Angaben der Piratenpartei den Satz geäußert: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen." Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte am vergangenen Dienstag einen Antrag des Parteivorstands auf Ausschluss Thiesens zurückgewiesen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass Thiesens Äußerung aus dem Jahr 2008 von der Partei bereits mit einer Rüge geahndet worden sei.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet von judenfeindlichen Äußerungen des Berliner Piraten-Mitglieds Dietmar Moews auf der Internetplattform YouTube. Dort hetze er anlässlich der Debatte über das Israel-Gedicht von Günter Grass gegen das "Weltjudentum" und lege der jüdischen Minderheit nahe, sich anzupassen. Dem Publizisten Henryk M. Broder wirft der 61-jährige Moews demnach "aggressive Jüdischkeit" vor. Laut "FR" will Moews beim Piratenparteitag in Neumünster für den Bundesvorstand kandidieren.

Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, forderten die Piratenpartei auf, in den eigenen Reihen konsequent gegen Holocaust-Leugner oder rechtsradikales Gedankengut vorzugehen. Özdemir sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", bei rechter Hetze dürfe es "kein Wegducken geben, nicht im Alltag, nicht im Netz und auch nicht bei der Piratenpartei".