Thüringen will Behörden kleiner Länder zusammenlegen

Reform des Verfassungsschutzes in Koalition umstritten

Lieberknecht mit Magdeburger Ministerpräsident Haseloff © AFP

Lieberknecht sagte, nur wenn der Verfassungsschutz in Deutschland "wesentlich schmaler" aufgestellt werde, könne er "effizienter und transparenter" arbeiten. "Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz - und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt", sagte die CDU-Politikerin. Denkbar ist aus ihrer Sicht eine Zusammenlegung der Behörden in Mitteldeutschland, also in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten fusionieren.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zeigte sich offen für den Vorschlag. Allerdings reiche es nicht, die Ämter einfach nur zusammen zu legen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Nötig sei vielmehr ein grundsätzlicher "Neustart" des Verfassungsschutzes.

Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Zusammenlegung von Landesämtern ausgesprochen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem "Tagesspiegel", Friedrich solle "noch einmal in sich gehen, ob er bei seiner These Masse statt Klasse bleiben will." Durch eine geringere Zahl von Landesbehörden entstehe eine "schlankere, zielbewusster arbeitende, effektive Struktur".

Friedrich bekräftigte hingegen im ARD-"Morgenmagazin", der Verfassungsschutz dürfe "nicht geschwächt", sondern müsse effektiver werden. Die Herausforderungen seien gestiegen. "Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz", betonte er.

Rückendeckung erhält er dabei von Unions-Innenministern der Länder. "Wir brauchen alle 16 Landesämter und ein schlagkräftiges Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Zentralstellenfunktion", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem Onlineportal der "Bild"-Zeitung.

Bayerns Innenminister Herrmann Joachim Herrmann (CSU) sagte bild.de, bei der Reform solle geschaut werden, "wo der Verfassungsschutz gut und effizient gearbeitet hat". Das sei vor allem "im Kampf gegen den Islamismus oder bei der Spionageabwehr" der Fall. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) warnte vor "einem Schnellschuss".

Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern war zuletzt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Zelle und wegen der Vernichtung von Akten unter starken Druck geraten. Mehrere ranghohe Verfassungsschützer mussten ihren Hut nehmen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen müsse schleunigst die Schwachstelle in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz schließen. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte der Zeitung, Maaßen müssen "die komplette Behörde demokratisch entlüften".