Regierung bestreitet Versuch der Einflussnahme auf Gauck

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat einen Pressebericht über den angeblichen Versuch der Einflussnahme auf Bundespräsident Joachim Gauck bei den Gesetzen zu ESM und Fiskalpakt zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "niemals" mit Gauck "über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt gesprochen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Anderslautende Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen", fügte er mit Verweis auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hinzu.

Merkel und Gauck © AFP

Das Blatt hatte vorab über ein "ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen" wegen der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt berichtet. Demnach hatte der Bundespräsident "auf Drängen der Kanzlerin" die Gesetze und Erklärungen eigentlich noch am Abend des 29. Juni - unmittelbar nach der geplanten Abstimmung im Bundestag und Bundesrat - unterzeichnen wollen. Dagegen habe sich aber das Bundesverfassungsgericht gewehrt, weil es sonst "keine Möglichkeit mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen", meldete die "SZ". weiter.

Den Weg für die pünktliche Verabschiedung der Gesetze im Bundestag hatten am Mittag Regierung und Opposition frei gemacht. Sie einigten sich auf einen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung", der kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden soll.

Wegen der angekündigten Klagen von Linken und einer Bürgerinitiative bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Die angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Bundespräsident beabsichtigt nach Angaben seines Amts, der Bitte stattzugeben. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können. Der Fiskalpakt soll ohnehin erst ab 2013 gelten.