Bund berät am Sonntag mit Ländern über Fiskalpakt

Regierung erwartet keine Schwächung des ESM

Regierung erwartet keine Schwächung des ESM © AFP

Mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht sowie auf Bundestag und Bundesrat betonte Streiter, die Verfassungsorgane handelten unabhängig voneinander. Die beiden Parlamentskammern hätten den ESM sowie den Fiskalpakt für die Sitzung am 29. Juni auf die Tagesordnung gesetzt. Daran werde sich wohl nichts ändern.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Karlsruhe bestehen wird. "Ich rechne, wenn Sie mich so fragen, nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird", sagte er im Deutschlandfunk. Das Bundesverfassungsgericht hatte Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag gebeten, die Euro-Rettungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt angesichts der von den Linken und einer Bürgerinitiative angekündigten Klagen zunächst nicht zu unterzeichnen. Gauck sagte dies zu.

Vorausgegangen war eine Einigung zwischen Union und FDP sowie SPD und Grünen auf ein begleitendes Wachstumspaket. Damit war der Weg für die Verabschiedung im Bundestag am kommenden Freitag frei gemacht worden.

In Berlin berieten am Freitag die Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktionen darüber, wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag zur Parlamentsbeteiligung diese Frage in den Gesetzen geregelt werden soll. Eine abschließende Lösung wurde nach Angaben aus den Fraktionen zunächst nicht gefunden.

Die Linke, die die Klage in Karlsruhe einreichen will, forderte eine Volksabstimmung für die Einführung des Fiskalpakts. Die Öffentlichkeit solle darüber aufgeklärt werden, "worum es bei dem Fiskalpakt geht und wie er sämtliche Staaten zu Kürzungsprogrammen verpflichtet", sagte Parteichefin Katja Kipping in der ARD.

An dem Treffen mit den Ländern am Sonntag werden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen-Anhalt, Horst Seehofer (CSU) und Reiner Haseloff (CDU), sowie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Außerdem werden die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft, Wolfgang Schäuble (CDU) und Philipp Rösler (FDP), mit dabei sein. Die Länder dringen darauf, dass der Fiskalpakt nicht zu zusätzlichen Belastungen für sie führt und haben weitere finanzielle Forderungen.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verwies darauf, dass das Land im Rahmen des Fiskalpakts auch für die Verschuldung der Kommunen verantwortlich sei. "Deshalb ist unsere Forderung, die Situation der Kommunen unbedingt zu verbessern, noch dringlicher geworden", sagte sie in Kiel der Nachrichtenagentur AFP. Die Kommunen seien seit Jahren strukturell unterfinanziert, insbesondere durch Sozialleistungen, zu denen der Bund sie gesetzlich verpflichtet hat.

Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) verwies auf die Eingliederungshilfe für Behinderte, die die Kommunen jährlich mehrere Milliarden Euro kostet.