Linke Dimar-Partei will Koalition nur mit Syriza

Regierung in Griechenland steht erneut in Frage

Regierung in Griechenland steht erneut in Frage © AFP

"Es muss eine beständige Regierung geben", sagte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Die Syriza-Partei, die bei den Parlamentswahlen von Sonntag mit knapp 17 Prozent auf den zweiten Platz gekommen war, müsse an der Koalition teilnehmen oder die Regierung zumindest tolerieren. Eine Lösung liege nun "in ihren Händen". Eine Regierung der nationalen Einheit solle das Land im Euro halten und eine Neuverhandlung des von den Kreditgebern vorgegebenen Sparplans vorbereiten, sagte Samaras.

Zuvor hatte er sich mit dem Vorsitzenden der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, zu einem halbstündigen Gespräch getroffen. Am Abend ist ein Treffen zwischen Venizelos und dem Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras geplant. Venizelos hatte am Donnerstag drei Tage Zeit bekommen, um eine Regierung zu bilden. Zuvor waren Versuche der Nea Dimokratia und der Syriza gescheitert, die als Erst- und Zweitplatzierte das Vorrecht bei der Regierungsbildung hatten.

Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der linken Partei Dimar, Fotis Kouvelis, hatte Venizelos von einem "ersten Schritt" zur Bildung einer Koalition gesprochen. Am Freitag erklärte Dimar jedoch, sie werde sich nur an einer Regierung beteiligen, in der auch die Syriza vertreten sei. Am Wochenende könnte Präsident Carolos Papoulias ein Treffen aller Parteien einberufen, um eine Lösung zu suchen.

Sollte keine Einigung gelingen, müssten Neuwahlen ausgerufen werden. Laut einer neuen Umfrage würden 27 Prozent der Befragten Syriza wählen, womit sie zur stärksten Kraft im Parlament würde. Sie fordert eine Neuverhandlung der Sparauflagen, die sie für die desolate Wirtschaftslage verantwortlich macht. Laut neuen Zahlen der EU-Kommission muss Griechenland 2012 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4,7 Prozent und einem Defizit von 7,3 Prozent des BIP rechnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte Griechenland davor, von seinen Sparzusagen abzurücken. "Wenn der verbindlich vereinbarte Reformweg verlassen werden sollte, dann ist die Auszahlung weiterer Hilfstranchen nicht mehr möglich", drohte der Minister in einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. Weitere Hilfen schloss Westerwelle nicht aus, doch eine Neuverhandlung der Sparvereinbarungen lehnte er ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Eurozone würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Die "Ansteckungsgefahren" für andere Länder der Eurozone seien geringer geworden, die Eurozone insgesamt sei widerstandsfähiger geworden. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte aber, Schäuble habe ausdrücklich gesagt, dass niemand wolle, dass Griechenland die Eurozone verlasse.