Amnesty warnt vor Kriegsverbrechen

Regierung von Tigray lehnt Ultimatum äthiopischer Armee wenige Stunden vor Ablauf ab

Addis Abeba (AFP) - Kurz vor Ablauf eines Ultimatums im Konflikt zwischen der abtrünnigen äthiopischen Region Tigray und der Zentralregierung zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Menschen seien für die Verteidigung ihrer Heimat "bereit zu sterben", sagte Debretsion Gebremichael, Chef der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF, am Dienstag. Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte der TPLF am Sonntag 72 Stunden Zeit gegeben, sich zu ergeben. Die internationale Gemeinschaft rief die Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen.
Ein Panzer neben einer Straße nahe Humera Bild anzeigen
Ein Panzer neben einer Straße nahe Humera © AFP

Äthiopiens Zentralregierung zeigte sich siegessicher. Eine große Anzahl von Milizen und Spezialeinheiten der TPLF sei dabei aufzugeben, erklärte die Regierung in Addis Abeba. Die Armee drohte mit einem Großangriff auf Mekele, die Hauptstadt der Region Tigray und Sitz der TPLF. Die Regierungsstreitkräfte hätten die Stadt bereits eingekesselt und stünden vor einem Großangriff, verkündete die Armee.

Die TPLF hingegen erklärte, Regierungstruppen hätten Rückschläge erlitten, und Abiy versuch mit seinem Ultimatum lediglich, Zeit zu gewinnen. "Er versteht nicht, wer wir sind. Wir sind Menschen mit Prinzipien und bereit, für die Verteidigung unseres Rechts auf Verwaltung unserer Region zu sterben", sagte Gebremichael.

Am Montag hatte die TPLF erklärt, ein ganzes Armeebataillon zerstört zu haben. Zudem reklamierte sie einen Raketenangriff auf Bahir Dar, die Hauptstadt der Region Amhara südlich von Tigray, für sich.

In Mekele leben rund eine halbe Million Menschen. Angesichts möglicher schwerer Kämpfe in der Stadt warnte Amnesty International die Konfliktparteien davor, das Völkerrecht zu brechen. "Amnesty International weist alle Parteien daraufhin, dass der vorsätzliche Angriff auf Zivilisten und zivile Objekte nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist und Kriegsverbrechen darstellt", sagte Amnesty-Regionaldirektor Deprose Muchena.

Frankreich und die USA riefen dazu auf, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Am Dienstag sollte sich der UN-Sicherheitsrat erstmals mit dem Konflikt in Tigray befassen - allerdings war zunächst unklar, ob die Sitzung tatsächlich stattfinden würde. Afrikanische Staaten wollte das Treffen absagen, um noch mehr Zeit für Vermittlung zwischen den Konfliktparteien zu erhalten. Die europäischen UN-Diplomaten beharrten hingegen auf dem Termin.

Regierungschef Abiy, der vergangenes Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ignorierte bisher weitgehend die internationalen Appelle zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes. Auch lies die Regierung in Addis Abeba bisher keine Vermittler in dem Konflikt zu. Am Montag erklärte sie sich lediglich bereit, "aus Respekt" drei Vermittler treffen zu wollen, welche die Afrikanische Union (AU) ernannt hatte.

In der nordäthiopischen Region Tigray gibt es bereits seit Monaten Spannungen. Die dort regierende TPLF dominierte drei Jahrzehnte lang die äthiopische Politik, bevor der aktuelle Regierungschef Abiy 2018 an die Macht kam. Die TPLF erkennt Abiy jedoch nicht an.

Der Regierungschef entsandte am 4. November unter anderem Panzer und Kampfflugzeuge nach Tigray, wodurch der Konflikt mit der TPLF vollends entbrannte. Der Ministerpräsident begründete den Schritt mit angeblichen Angriffen der TPLF auf Militärlager der Regierungsstreitkräfte.

Hunderte Menschen sind Medienberichten zufolge bei den Kämpfen in Äthiopien bisher getötet worden, 40.000 flohen aus dem Konfliktgebiet in den benachbarten Sudan.

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