Verbraucherschützer schlagen wegen Corona-Krise Alarm

Riexinger fordert Hilfen gegen drohenden Anstieg von Privatinsolvenzen

Berlin (AFP) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich besorgt über einen drohenden Anstieg von Privatinsolvenzen in der Corona-Krise gezeigt und staatliche Hilfen für die Gefährdeten verlangt. "Die ökonomischen Folgen der Pandemie werden sehr viele Menschen hart treffen", sagte Riexinger am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Viele Menschen hätten ihr Einkommen verloren - sie müsse der Staat nun "schnell und unbürokratisch unterstützen".
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Lebensmittelspende in Dortmund © AFP

Zuvor hatten Verbraucherschützer Alarm geschlagen: Sie fürchten einen massiven Anstieg privater Insolvenzen. Riexinger wies auf besonders gefährdete Gruppen hin: "Soloselbstständige, die häufig nur sehr geringe Rücklagen haben, kleine Geschäftsleute, aber natürlich auch Honorarkräfte aus unterschiedlichsten Branchen haben gerade von einem Tag auf den anderen ihr komplettes Einkommen verloren."

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, warnte vor einer Welle von Privatinsolvenzen: "Wenn die Krise länger dauert als ein oder zwei Monate, wird das so kommen", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Dann werden breite Teile der Bevölkerung in finanzielle Not geraten."

Das Insolvenzrecht sei aber nicht darauf vorbereitet, dass Menschen in Folge einer Pandemie und nicht wegen einer persönlichen Krise in die Pleite rutschen, sagte Müller. Menschen, die eine Privatinsolvenz durchlaufen, müssten derzeit eine jahrelange Wohlverhaltensperiode einhalten - mit strengen Rückzahlungsmodalitäten und Verhaltensvorgaben, kritisierte Müller. "Auch dies passt nicht zu einer Krise wie Covid-19."

Müller forderte ein "schnelles und effektives Entschuldungsverfahren mit einer Laufzeit von deutlich weniger als drei Jahren". Außerdem seien andere und flexiblere Maßstäbe bei den Auskunfts- und Verhaltenspflichten nötig. "Die Menschen müssen die Chance bekommen, schnell wieder auf die Füße zu kommen", sagte Müller.

Riexinger forderte mehr staatliche Unterstützung auch für lohnabhängige Beschäftigte, die wegen der Krise in Finanznot geraten. "Wenn sie in Kurzarbeit geschickt werden, und nur noch 60 oder 67 Prozent ihres Lohnes erhalten, werden Menschen, die vor der Krise Kredite bedienen mussten, schnell in Bedrängnis geraten", sagte er zu AFP. "Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent ist unbedingt notwendig."

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