Bundesumweltminister: Entscheidung am Wahlabend

Röttgen: Wechsel als Oppositionsführer nach NRW möglich

Berlin (AFP) - In der Debatte über den Verbleib des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesumweltminister einen Wechsel als Oppositionsführer nach Düsseldorf nicht ausgeschlossen. Er "sage nicht, dass das Amt des Oppositionsführers für mich nicht in Frage kommt", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung. Rückendeckung erhielt Röttgen für seine bisherige Haltung aus der Landes-CDU.
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CDU-Spitzenkandidat Röttgen © AFP

Röttgen lässt bislang offen, ob er im Falle einer Wahlniederlage bei der Landtagswahl am 13. Mai auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde. Der "Bild-Zeitung sagte Röttgen mit Blick auf das Amt des Oppositionsführers, es sei nach den Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs "nicht das, worum gekämpft wird". Die CDU wolle die Wahlen am 13. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland gewinnen. "Ich möchte Ministerpräsident werden. Der Wähler entscheidet. Und wir entscheiden am Wahlabend, was zu tun ist, wenn das Wahlziel nicht erreicht sein sollte."

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker, darunter auch CSU-Chef Horst Seehofer, gefordert, Röttgen solle auch bei einer Niederlage sein Ministeramt in Berlin aufgeben und als Oppositionsführer nach NRW wechseln. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Rheinischen Post" vom Montag, wer Regierungschef des größten Bundeslands werden wolle, müsse sich auch klar zur Landespolitik bekennen.

Der bisherige CDU-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, verbat sich am Montag Empfehlungen von Außenstehenden. "Wir brauchen keine Ratschläge von draußen", erklärte Laumann. "Weder aus München noch von Generalsekretären einer Splitter-Partei. Zumal die Ratschläge an Dümmlichkeit nicht zu überbieten sind." Die NRW-CDU habe sich für Röttgen als Spitzenkandidat entschieden. Die CDU in NRW werde "auch nach dem 13. Mai entscheiden, wie es weitergeht".

Der Politologe Ulrich von Alemann nannte Röttgens fehlende Festlegung auf einen Wechsel in die Landespolitik auch bei einer Wahlniederlage eine "relative Katastrophe für die CDU". "Tatsächlich droht der CDU ein Motivationsproblem an der Basis", sagte von Alemann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Da wird es schwer, dass die ganze Partei im Wahlkampf mitzieht."

Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner wollte Röttgens Haltung nicht bewerten. Lindner fügte in der ARD aber hinzu, er bleibe im Falle eines Einzugs in den Landtag in Düsseldorf. "Für mich ist klar: Wenn ich die Nummer eins der Liste bin und mich vor die Wählerinnen und Wähler stelle und um neues Vertrauen für die FDP bitte, dass ich dann, wenn es mir geschenkt wird, auch in den Landtag gehe und unsere Fraktion führe." Die FDP muss Umfragen zufolge um ihren Wiedereinzug in den NRW-Landtag bangen.

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