Röttgen mit 96,4 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt

Mülheim/Ruhr (AFP) - Nordrhein-Westfalens CDU hat ihren Landeschef Norbert Röttgen mit 96,4 Prozent der Stimmen zu ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Fünfeinhalb Wochen vor der NRW-Wahl erhielt der Bundesumweltminister auf einem CDU-Kongress in Mülheim an der Ruhr 238 Ja-Stimmen, neun Delegierte stimmten mit Nein, einer enthielt sich. In seiner Bewerbungsrede griff Röttgen SPD und Grüne in NRW scharf an.

Röttgen spricht bei CDU-Landesmitgliederversammlung © AFP

Vor den Delegierten einer CDU-Landesvertreterversammlung warf Röttgen SPD und Grünen "Inkompetenz" und "politische Ideenlosigkeit" vor. Das einstige politische Projekt Rot-Grün sei in NRW "verkommen zu einem inhaltslosen, inhaltsleeren Machtbündnis". Es gebe Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland "allein aus dem Grund, weil Rot-Grün in diesem Land gescheitert ist".

"Rot-Grün hatte eine Chance, Rot-Grün hat die Chance nicht genutzt, und jetzt geht es darum, Rot-Grün abzulösen, damit unser Land wieder eine Chance hat", sagte Röttgen unter dem Beifall der Delegierten. Der Düsseldorfer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hielt Röttgen vor, sie nehme die Menschen nicht ernst. "Hochmut kommt vor dem Fall", sagte der Bundesumweltminister. Scharfe Kritik übte der CDU-Spitzenkandidat auch an der Haushaltspolitik von SPD und Grünen. "Verschuldung ist unsozial", sagte Röttgen.

Röttgen kündigte zugleich an, er wolle im Falle eines CDU-Wahlsiegs die Energiepolitik zur "Chefsache" machen und in einem eigenständigen Energieministerium bündeln. Kurz vor der CDU-Landesvertreterversammlung hatte Röttgen in Düsseldorf die parteilose Wissenschaftlerin Claudia Kemfert als Energieministerin in seinem Schattenkabinett vorgestellt. Die 43-Jährige arbeitet als Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die seit knapp zwei Jahren amtierende Minderheitsregierung von SPD und Grünen hatte am 14. März im Düsseldorfer Landtag keine Mehrheit für ihren Landesetat bekommen. Daraufhin beschloss das Landesparlament seine Auflösung. Der neue Landtag wird am 13. Mai gewählt.

Mit dem Votum für Röttgen haben nun alle fünf Düsseldorfer Landtagsparteien ihre Spitzenkandidaten bestimmt. Bereits am Wochenende hatte die SPD ihre Landesvorsitzende Kraft mit 99,3 Prozent auf Platz eins gewählt. Die FDP setzte ihren früheren Generalsekretär im Bund, Christian Lindner, mit gut 99,7 Prozent an die Spitze der Liste. Die Grünen kürten die Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann mit 98,5 Prozent zur Spitzenkandidatin. Die Linke wählte ihre NRW-Chefin Katharina Schwabedissen mit 70,3 Prozent auf den ersten Listenplatz.