Ramelow will künftig Minderheitsregierung anführen

Rot-Rot-Grün beantragt Ministerpräsidentenwahl für Mittwoch kommender Woche

Erfurt (AFP) - Nach dem Willen von Linken, SPD und Grünen soll sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch kommender Woche im Erfurter Landtag zur Wiederwahl stellen. Einen entsprechenden Antrag reichten die drei Fraktionen am Montag ein, wie Linksfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.
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Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow © AFP

Der Termin war schon vorher gehandelt worden. Am Samstag hatten die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihre Zustimmung gegeben. Zuvor hatte bereits die SPD auf einem Parteitag grünes Licht gegeben. Bei der Linkspartei läuft derzeit noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll am 3. Februar bekannt gegeben werden.

Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen zur Mehrheit, weshalb Ramelow erst im dritten Wahlgang erfolgreich sein dürfte. In den ersten beiden Wahlgängen bei der Ministerpräsidentenwahl wäre die absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder nötig, im dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gewählt ist laut Landesverfassung, "wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält".

Über die Auslegung gab es in der Vergangenheit allerdings unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Landtagsgremien wollten sich daher im Vorfeld über die konkrete Stimmenwertung verständigen. Die AfD hatte angekündigt, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten.

In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit wie beispielsweise eine Tolerierung zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln. Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

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