Gespräch in Berliner CDU-Zentrale beginnt am Abend mit "Bestandsaufnahme"

Rufe nach härterem Kurs in der Flüchtlingspolitik vor CDU-"Werkstattgespräch"

Berlin (AFP) - Vor dem CDU-"Werkstattgespräch" zur Zuwanderung haben führende Unionspolitiker ihre Forderungen nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister: "Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist." Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg verlangte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen. CDU-Parteivize Thomas Strobl bekräftigte seine Forderung nach einer "kleinen Abschiebehaft".
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CDU-Innenexperte Middelberg für bessere Integration und effizientere Abschiebungen © AFP

Herrmann sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag, die USA hätten nach den Anschlägen von 2001 ein umfassendes Registrierungssystem geschaffen, das dort hervorragend funktioniere. "Auch die EU braucht dringend ein solches Ein- und Ausreiseregister." Die Registrierung solle neben Flüchtlingen auch alle betreffen, die mit einem Touristenvisum in die EU einreisen, sagte Herrmann.

Das "Werkstattgespräch" der CDU sollte am Sonntagabend beginnen. Die Veranstaltung geht auf eine Idee der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurück: Sie reagierte damit auf die in der Union heftig geführte Diskussion über die Flüchtlingspolitik ab dem Herbst 2015 unter der früheren CDU-Chefin Angela Merkel. Merkel nimmt an dem Gespräch nicht teil.

Am Sonntagabend sollte zunächst eine "Bestandsaufnahme" der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik vorgenommen werden. Am Montag beraten dann Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Vergangenheit müsse "offen" diskutiert werden. "Es ist richtig, dass wir in der CDU gut drei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise Inventur machen", sagte er. Die Partei solle den Blick aber nach vorne richten: "Die Integration der anerkannten Flüchtlinge ist jetzt die größte Aufgabe."

Aber auch im Bereich der Abschiebung von Ausreisepflichtigen müsse es noch besser laufen: "Wir müssen stärker danach unterschieden, ob Personen ihre Abschiebung selbst verhindern, und die Regeln für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam so ausgestalten, dass die Behörden Untertauchen effektiv verhindern können", so Middelberg.

Der baden-württembergische Innenminister Strobl sagte den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf seine Forderung, abschiebepflichtige Ausländer kurzzeitig in Haft zu nehmen: "Mit der kleinen Abschiebehaft können wir den Abschiebevorgang insgesamt entzerren, das macht Abschiebungen wirkungsvoller und effizienter."

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), rechnet damit, dass Migration ein Dauerthema bleibt. Daher gehe es darum, "unser Asylsystem in Deutschland und Europa zukunftsfest zu machen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Sie verwies darauf, dass die CSU von Beginn an die Begrenzung der Migration gefordert habe. "Anfangs wurden wir dafür heftig angefeindet. Heute ist unsere Position weitgehend Konsens", sagte Lindholz.

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