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Mehrheit votiert gegen konservativen Staatschef
Rumäniens Parlament stimmt für Amtsenthebung Basescus
Bukarest (AFP) - Das Parlament in Rumänien hat für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu gestimmt. Bei der Sitzung beider Parlamentskammern in Bukarest stimmten 258 von insgesamt 432 Abgeordneten und Senatoren für die Absetzung des konservativen Politikers, wie ein Senator der regierenden Mitte-links-Koalition, Dan Radu Rusanu, sagte. Nun muss innerhalb von 30 Tagen ein Referendum über eine Amtsenthebung Basescus abgehalten werden. Senatspräsident Crin Antonescu übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs.
Rumäniens Staatschef Basescu
© AFP
Die aus Sozialdemokraten und Liberalen bestehende Regierungskoalition von Regierungschef Victor Ponta wirft dem konservativen Staatschef unter anderem vor, sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet und dabei gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten sich am Freitag besorgt über die politische Krise in dem osteuropäischen Land gezeigt.
Artikel vom 06.07.2012
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