Schäuble spricht von "billigem Populismus"

SPD-Chef Gabriel bekräftigt Kritik an Banken

Gabriel © AFP

"Dazu allerdings brauchen wir auch den Willen einer Bundesregierung, die das offensichtlich immer noch nicht will", sagte der SPD-Chef. Er kritisierte, dass Union und FDP Vorschläge zur Zähmung der Banken, die 2009 von der damaligen großen Koalition aus Union und SPD entwickelt worden sind, nicht umgesetzt hätten. Das Bankgeschäft müsse "wieder langweilig" werden, forderte Gabriel und wandte sich damit gegen hochriskante Praktiken.

Gabriel hatte bereits am Wochenende "Gier, Betrug und Unverantwortlichkeit" vieler Banken kritisiert und harte Schritte zur Regulierung des Finanzsektors gefordert. In einem Thesenpapier verlangte er zudem einen Automatismus für die Verstaatlichung von Banken, wenn diese staatliche Hilfe beanspruchten. Hochriskante Geschäftspraktiken sollten verboten und das Haftungsrecht verschärft werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Gabriel wegen dessen Bankenschelte "billigen Populismus" vor. Schäuble räumte in der "Bild" ein, es habe "Exzesse und Fehlverhalten" in der Finanzwirtschaft gegeben. Es könne aber keine Rede davon sein, dass das Bankwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble erinnerte auch daran, dass besonders in der Regierungszeit der SPD die Bankenregulierung gelockert worden sei.

"Die Bundesregierung ist sehr engagiert und mit Nachdruck dabei, zu einer besseren Finanzmarktregulierung zu kommen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag. Es könne nicht die Rede davon sein, "dass hier nichts passiert wäre". Als Beispiel nannte sie unter anderem verschärfte Eigenkapitalanforderungen für Banken.

"Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", sagte auch der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach der "Rheinischen Post".

Positiv auf die Äußerungen Gabriels reagierte die Linkspartei. Parteichef Bernd Riexinger bot der SPD in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Montag ein gemeinsames Vorgehen an. "Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist", sagte er.