Merkel: Parteien sollen dem Land dienen anstatt rumzumosern

SPD-Führungskrise und Berliner Regierungssuche prägen politischen Aschermittwoch

Passau (AFP) - Die Führungskrise in der SPD und das monatelange Ringen um eine neue Bundesregierung haben den Schlagabtausch beim politischen Aschermittwoch geprägt. Bei den traditionellen Großveranstaltungen der Parteien in Niederbayern mussten vor allem die Sozialdemokraten viel Spott über sich ergehen lassen. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb angesichts der Führungsturbulenzen bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union.
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Politischer Aschermittwoch der SPD © AFP

"Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte Scholz in Vilshofen. Die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt. "Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben."

Damit es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, muss die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 4. März vorliegen. Die SPD steckt zudem in einer schweren Führungskrise. Scholz forderte in Vilshofen, mit den Führungsquerelen müsse nun Schluss sein. "Wir haben uns aufgestellt - und wir sind in der Lage, in Deutschland eine Regierung zu bilden und mit zu führen", sagte der kommissarische Parteichef.

Beim traditionellen Aschermittwochstreffen der CSU in Passau verspottete deren Generalsekretär Andreas Scheuer die SPD als "selbstzerfleischende Partei Deutschlands". Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder kritisierte: "Die Chaostage der SPD führen nicht dazu, dass Vertrauen gestärkt wurde." Beide machten aber auch deutlich, dass sie auf eine Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag hoffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterließ hingegen verbale Attacken auf die politische Konkurrenz. Es gehe angesichts der politischen Lage nicht darum, "permanent zu fragen, was macht der andere falsch", sagte Merkel in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. "Sondern es geht für jeden und in jeder Partei darum zu fragen, was kann ich für dieses Land tun, denn das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern."

Der CSU-Politiker Söder forderte eine Kursdebatte auch in der Union und mahnte, die Wähler der "demokratischen Rechten" wieder stärker anzusprechen. Die Union sei für die "bürgerliche Mitte" da, "wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen".

Grünen-Chef Robert Habeck warf der CSU vor: "Wer Rechtspopulisten hinterherläuft, stärkt nicht die Demokratie, sondern die Rechtspopulisten." FDP-Chef Christian Lindner sagte, mit der AfD sei erstmals wieder eine Partei im Bundestag, "die offen Sympathie für völkische Ideen hegt". Es müsse das Ziel sein, eine solche Partei "wieder klein zu machen". Redner der anderen Parteien kritisierten wiederum die FDP scharf dafür, dass sie die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition hatte platzen lassen.

AfD-Chef Jörg Meuthen attackierte ebenfalls die politischen Gegner hart. Er zeigte sich überzeugt, dass es für die SPD bald vorbei sei "mit dem Dasein als Volkspartei". An die Adresse von CDU und CSU sagte er, das C in ihrem Namen stehe nicht mehr für eine christliche Grundhaltung, sondern vermutlich "längst für die Halbmondsichel des Islam".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch urteilte derweil über die mögliche große Koalition: "Die Wahlverlierer haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt." Selbst dieser sei aber "offensichtlich instabil".

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