Parteichef: Koalition bewegt sich auf SPD zu

SPD-Konvent gibt Gabriel Rückendeckung für Europapolitik

SPD-Chef Gabriel © AFP

Union und FDP hätten sich mit ihrer Zustimmung zu zusätzlichen Wachstumsimpulsen und einer Besteuerung der Finanzmärkte bereits auf die Sozialdemokraten zubewegt, sagte Gabriel laut Redetext vor den rund 200 Delegierten des nichtöffentlichen Konvents. Sollte sich die SPD letztlich mit ihren Forderungen durchsetzen, "hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht".

Der Konvent nahm einen Antrag an, in dem eine Finanztransaktionssteuer, ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und ein Wachstums- und Investitionsprogramm gefordert wird. Zudem verlangt die SPD ein Instrument zum Altschuldenabbau etwa in Form eines Schuldentilgungsfonds. Außerdem müsse in Deutschland der Bund die Länder und Kommunen von jenen Finanzlasten infolge des Fiskalpakts befreien, die über die bereits vereinbarte Schuldenbremse hinausgingen. Bei rund 200 abgegebenen Stimmen habe es vier Ablehnungen und vier Enthaltungen gegeben, sagte Gabriel.

Auf Antrag der Parteilinken wurde die Forderung aufgenommen, dass eine "verpflichtende Mindestbesteuerung von Vermögen" der "nächste konkrete Schritt in der Entwicklung der europäischen Finanzverfassung" sein müsse. Eine solche Vermögenssteuer wäre mit Schwarz-Gelb aber nicht durchsetzbar. Gabriel betonte, dass es sich hier um ein langfristiges Ziel handle, das keine Vorbedingung für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt im Bundestag sei.

Die bislang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte Politik des strengen Sparens für Europa sei "komplett gescheitert", sagte Gabriel. Hier sehe er bei der Regierung Anzeichen für einen Kurswechsel, den die Kanzlerin weiterverfolgen müsse. "Angela Merkel hat es jetzt in der Hand, unsere Zustimmung zu bekommen, wenn sie ihre Politik ändert." Langfristiges Ziel der Krisenbemühungen müsse eine "Neugründung Europas" und ein "zweiter Marshallplan" für den sozialen und wirtschaftlichen Aufbau Europas sein, sagte Gabriel.

Die SPD verhandelt derzeit mit der Regierungskoalition über ihre Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt. Der Pakt muss in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden, deswegen benötigt die Koalition auch Stimmen aus der Opposition. Das Votum ist für Ende Juni vorgesehen.

Der SPD-Parteikonvent in Berlin ist das höchste Entscheidungsgremium der Partei zwischen den regulären Parteitagen. Er wurde erst in der Ende 2011 verabschiedeten Strukturreform der SPD eingeführt.