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"System erinnert an vordemokratische Strukturen"
SPD-Linke fordert Reform des lebenslangen Ehrensolds
Hamburg (AFP) - Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Kritik bei linksgerichteten Sozialdemokraten. Der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, forderte im "Hamburger Abendblatt" eine Reform der Ehrensold-Zahlungen. "Das System von Ehrensolden erinnert mitsamt den Apanagen an vordemokratische Strukturen, die wir überprüfen müssen", sagte er der Zeitung. Rossmann regte an, auch die Ruhestandsbezüge von Bundeskanzlern und Bundestagspräsidenten zu senken.
Ex-Bundespräsident Wulff
© AFP
"Ehemalige Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundestagspräsidenten sollten eine ausreichende Grundabsicherung erhalten, aber nicht auf Lebenszeit derart hoch alimentiert werden", sagte der SPD-Politiker. Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. Demnach hat ein Bundespräsident, der mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet, einen lebenslangen Anspruch auf einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge. Das entspricht derzeit 199.000 Euro im Jahr.
Artikel vom 01.03.2012
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