"An den Gründen hat sich nichts geändert"

SPD-Politiker fordern Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien

Berlin (AFP) - Politiker der SPD wollen das Moratorium für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien verlängern. Der Exportstopp solle über den 9. März hinaus gelten, "da sich an den Gründen für die Verhängung des Moratoriums nichts geändert hat", heißt es in einem Beitrag von SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich und dem SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz in der Parteizeitung "Vorwärts".
Verladung eines für Saudi-Arabien bestimmten Küstenschutzboots (2017) Bild anzeigen
Verladung eines für Saudi-Arabien bestimmten Küstenschutzboots (2017) © AFP

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Auslöser war die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Das Thema sorgt nicht nur für Diskussionen in der großen Koalition, sondern auch zwischen Deutschland und europäischen Partnerländern. Zuletzt hatte am Wochenende der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Berlin eine zu restriktive Haltung in Rüstungsexportfragen vorgeworfen. Auch aus Großbritannien kam Kritik, ebenso von der Waffenindustrie.

Die SPD-Politiker Mützenich und Lietz wollen jedoch von lockereren Vorgaben nichts wissen. Eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik "kann nicht darin bestehen, dass wir eins zu eins die laxe Exportpraxis der Franzosen, Briten oder gar Italiener übernehmen", schrieben sie im "Vorwärts". Es dürfe nicht darum gehen, "die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen".

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