Bericht: "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben"

SPD-Spitzenkandidatin Barley will am Europawahlabend als Ministerin zurücktreten

Frankfurt/Main (AFP) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Am 26. Mai ist Schluss", sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten."
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SPD-Wahlplakat von Katarina Barley © AFP

Barley hatte bereits zuvor angekündigt, dass sie die Bundespolitik wegen ihres Wechsels in die Europapolitik verlassen werde. Das konkrete Datum hatte sie allerdings bislang offen gelassen, was immer wieder für Spekulationen gesorgt hatte, die SPD-Politikerin könne sich am Ende umentscheiden.

Solche Gedankenspiele wies Barley im RND-Interview zurück. "Für mich ist ganz klar, dass ich das Justizministerium verlassen werde. Meine Wohnung in Berlin ist gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben", betonte sie.

Auf die Frage, welche Aufgabe sie als Europaparlamentarierin übernehmen wolle, antwortete Barley: "Ich will mich für mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa einsetzen." Da kenne sie sich am besten aus, da sei der Bedarf am größten, und dafür sei sie als dann ehemalige Justizministerin prädestiniert.

Spekulationen, wonach sie den Vorsitz des Rechtsausschusses anstreben soll, bestätigte sie nicht. "Dass ich mich mit rechtlichen Themen befassen werde, liegt nahe. Das ist mein Beruf und meine Leidenschaft." Aber jetzt sei nicht die Zeit, um über Posten zu reden.

Für die SPD geht es bei der Europawahl um viel. Die Partei dürfte laut Umfragen weit hinter der Union landen - und auch hinter den Grünen.

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