Parteispitze plant auch bereits erste Weichenstellungen für Bundestagswahl

SPD-Vorstand berät über Zukunft der Arbeit und mehr Anspruch auf Weiterbildung

Berlin (AFP) - Der SPD-Parteivorstand hat auf einer Klausurtagung in Berlin über "eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert" beraten. "Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. Weiteres Thema waren erste Weichenstellungen für den Bundestagswahlkampf 2021.
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SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken © AFP

Esken verwies auf Herausforderungen durch den digitalen Wandel, die Mobilitätswende und den Klimaschutz. Diese müssten "so gestaltet werden, dass sie zum sozialen Fortschritt werden". Begleitet werden müsse dies durch "massive Anstrengungen für Weiterbildung". "Wir müssen die Arbeitnehmer durch den fundamentalen Wandel auf dem Arbeitsmarkt begleiten", sagte auch Generalsekretär Lars Klingbeil.

Gegenstand der SPD-Beratungen war die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung für Arbeitnehmer im Umfang von zwölf Tagen pro Jahr, der möglicherweise auch tage- oder wochenweise eingelöst werden könnte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich zudem für einen "Rechtsanspruch auf Umschulung" aus, wenn etwa Arbeitsplätze durch neue technische Entwicklungen wegfallen.

Weiter bekräftigte Heil die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Darüber solle in diesem Jahr in der Koalition gesprochen werden. Mindestens ebenso wichtig sei aber die Stärkung der Tarifbindung, um oberhalb des Mindestlohns eine bessere Bezahlung von Arbeitnehmern zu erreichen, beispielsweise im Pflegebereich.

Als Gast nahm der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, an den Beratungen im Berliner Willy-Brandt-Haus teil. Er stellte sich vor allem hinter die Forderung nach einer wieder stärkeren Tarifbindung - auch durch "Vergabegesetze in den Ländern und im Bund". Weiter verlangte Werneke die "Einschränkung oder möglichst Abschaffung sachgrundloser Befristungen".

Am Montag sollen arbeitsmarktpolitische Themen in europäischer Perspektive im Mittelpunkt der Klausur stehen, darunter die Idee europäischer Mindestlöhne und einheitlicher Sozialstandards. Darüber sprechen die Sozialdemokraten mit dem für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigen EU-Kommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg.

Zur nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2021 ansteht, sagte Klingbeil, in vorherige Wahlkämpfe sei die SPD manchmal "hereingestolpert". Diesmal wolle die Partei "professionell" vorgehen und "strategische Fragen schnell klären". Es sei wichtig, dass die SPD im Wahlkampf "erkennbar und unterscheidbar" sei. Doch werde es auch darum gehen, "personelle Fragen rechtzeitig zu klären", kündigte der Generalsekretär an.

Esken hatte vor Beginn der Klausurberatungen dazu der "Bild am Sonntag" gesagt, der nächste Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten müsse nicht unbedingt eine Führungsposition in der Partei innehaben. "Es muss nicht automatisch jemand sein, der schon drei Mal Minister oder Ministerin war", hob Esken hervor.

"Die SPD hat viele Talente", sagte auch Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans der "BamS". Als Kandidaten kämen "auch Landtagsabgeordnete oder Oberbürgermeister" in Frage. Doch auch eine eigene Kanzlerkandidatur schlossen beide Parteivorsitzende nicht aus.

Zum Auftakt befasste sich die SPD-Spitze erneut mit den Vorgängen in Thüringen. In einer Resolution forderte der Parteivorstand einen "Konsens aller Demokraten" gegen Rechts. Politische Mehrheiten dürften "nicht durch die Stimmen der AfD zustandekommen".

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