Heil: "Im Zweifel Gegenstand von Koalitionsverhandlungen"

SPD hält sich bei Finanzierung von "Chancenkonten" bedeckt

Berlin (AFP) - Die Sozialdemokraten halten sich bei der Frage nach der Finanzierung der von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geforderten "Chancenkonten" bedeckt. Die konkrete Ausgestaltung der Konten, bei dem alle Erwerbstätigen mit einem staatlich finanzierten Guthaben für Weiterbildungen oder Firmengründungen ausgestattet werden sollen, werde "im Zweifel Gegenstand von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin.
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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil © AFP

Schulz hatte am Sonntag einen Zukunftsplan für ein "modernes Deutschland" präsentiert - eine zugespitzte Version des Ende Juni beschlossenen SPD-Programms, mit der er die letzten zehn Wochen bis zur Bundestagswahl bestreiten will. Schwerpunkte setzte der SPD-Kanzlerkandidat dabei auf die Bereiche Investitionen, Gerechtigkeit und Europa.

Die Idee des "Chancenkontos" geht auf Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zurück. Schulz äußerte sich am Sonntag nicht zur Höhe des Guthabens - im Zuge von Nahles' Vorschlag war aber von einem Startguthaben von 5000 Euro die Rede, das allen in Deutschland lebenden Erwerbsfähigen ab 18 Jahren zustehen soll. Langfristig könnte das Guthaben auf bis zu 20.000 Euro anwachsen.

"Das sind Beispiele, man kann das auch anders gestalten“, sagte Heil am Montag zu den Zahlen des Arbeitsministeriums. "Man kann und muss unser Konzept noch weiterentwickeln." Die SPD habe ein Konzept - "CDU/CSU hat keins.“

Nahles begrüßte, dass Schulz den "Chancenkonten" einen prominenten Platz in der heißen Wahlkampfphase einräumt. "Vor nicht allzu langer Zeit wäre eine solche Zukunftsidee noch als ferne Vision abgetan worden, doch die Diskussion zeigt: Der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung ist in den Köpfen angekommen", erklärte die Arbeitsministerin.

Heil wies auch Kritik der Union an der von Schulz geforderten Investitionsverpflichtung für den Bund zurück. Deutschland lebe jetzt schon "ein Stück von der Substanz“, vor allem im Bildungsbereich seien große Investitionen nötig. Alleine bei den Schulen gebe es einen Investitionsstau von 34 Milliarden Euro, jede zweite Schule in Deutschland sei sanierungsbedürftig.

Die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Problem liege weniger in fehlenden Mitteln als in der langen Dauer von Planungsverfahren, sei eine "billige Ausrede". Die Union habe jahrelang verhindert, dass der Bund überhaupt in schulische Bildung investieren könne. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich wolle die SPD abschaffen.

Die Steigerung staatlicher Investitionen will Schulz mit Hilfe der Milliardenüberschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden stemmen. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Überschüsse "vor allen Dingen" an Reiche verteilen wolle, "wollen wir investieren", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntagabend im ZDF-"Heute Journal".

Die Linke kritisierte Schulz' Zukunftsplan als unglaubwürdig. Um das Geld für die Investitionspflicht zu haben, müssten die Reichen auch mehr zum Steueraufkommen beitragen, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag. Wer mehr investieren wolle, müsse auch den Mut für eine Umverteilung aufbringen. Die derzeit gute Einnahmesituation des Staates könne sich wieder ändern. "Eine Investitionspflicht nach Kassenlage ist Quatsch."

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