Gesetzentwurf von Heil kommt am Mittwoch ins Kabinett

SPD ruft zu Einigkeit bei der Grundrente auf

Berlin (AFP) - Zwei Tage vor der geplanten Kabinettsberatung der Grundrente hat die SPD dazu aufgerufen, das Vorhaben nicht mehr infrage zu stellen. "Es ist wenig hilfreich, noch einmal die Debatte zu Punkten aufzumachen, die längst geklärt, aber vielleicht noch nicht von allen gesagt sind", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin.
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Geldschein und Münzen © AFP

"Die Grundrente kommt", betonte Mast. "Mit dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch arbeiten wir daran, dass die Grundrente am 1. Januar 2021 in Kraft tritt." Grundsätzlich sei jeder Schritt wichtig, "der das Vertrauen in die Rente stärkt". Die Menschen müssten sich nach einem langen Erwerbsleben auf ihre Rente verlassen können. An dem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium hatte es immer wieder Kritik aus der Union gegeben.

Nach einer AFP am Montag vorliegenden Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage wird insbesondere in großen Städten der maximal mögliche Zuschlag, den die Grundrenten-Bezieher bekommen, unterhalb des Anspruchs auf die Grundsicherung bleiben.

Nach der Regierungsantwort, über die zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte, liegt der maximale Zuschlag bei der Grundrente bei 404,86 Euro brutto. Abzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in derzeitiger Höhe ergibt sich eine Nettorente von 360,73 Euro für Rentner mit Kindern.

Bei Berücksichtigung bestehender Rentenansprüche ergibt sich in der Grundsicherung im Alter bundesweit allerdings ein durchschnittlicher Nettobedarf von 447 Euro monatlich. Als Nettobedarf wird der Betrag bezeichnet, um den die Rentenansprüche von Grundsicherungsempfängern aufgestockt werden. In München beträgt er dem Arbeitsministerium zufolge 579 Euro, in Frankfurt/Main 573 Euro, in Köln 535 Euro, in Stuttgart 543 Euro und in Dresden 415 Euro.

Nach Ansicht des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel zeigen die Zahlen, "wie schlecht die Grundrente von CDU, CSU und SPD konzipiert ist". Sie halte "die eigenen Zusagen nicht ein und gleichzeitig hat sie das große Problem, dass sie an der Mehrzahl der Betroffenen vorbei geht", sagte er zu AFP. "Selbst der maximal mögliche Rentenaufschlag kann den durchschnittlichen Netto-Bedarf oft nicht decken, die Menschen sind also weiter auf die Grundsicherung angewiesen."

Vogel übte generelle Kritik an dem Grundrenten-Entwurf der Regierung: "Die allermeisten, die gearbeitet und einzahlt haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind, gehen bei Heils Modell leer aus, weil sie weniger als 33 Versicherungsjahre haben."

Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, Geringverdienern ab 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente zu gewähren, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden.

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