Trittin: Hinter der Fassade verbirgt sich alte Politik

SPD sieht weiter keine Basis für Zusammenarbeit mit FDP

SPD-Zentrale in Berlin © AFP

Kritisch äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Hinter der Fassade verbirgt sich die alte Politik der FDP", sagte er dem Sender RBB. Zudem sei Rösler, nachdem er sich im parteiinternen Ringen um das Wirtschaftsressort nicht gegen Amtsinhaber Brüderle habe durchsetzen können, nur "der Vorsitzende von Brüderles Gnaden". Gut sei, dass die FDP mit drei Jahren Verspätung in der Steuerpolitik Einsicht zeige und von ihrem Beharren auf weiteren Steuersenkungen abrücken wolle.

Bundesgesundheitsminister Rösler hatte am Dienstag angekündigt, auf dem FDP-Parteitag im Mai in Rostock als Nachfolger von Parteichef Westerwelle zu kandidieren. Rösler kündigte unter anderem eine parteiinterne Debatte über die Steuerpolitik an und will erreichen, dass die FDP wieder mit einem breiteren Themenspektrum wahrgenommen wird.