Jeweils große Mehrheiten für Koalitionsvertrag und Personaltableau

SPD und Grüne in Hamburg stimmen abschließend für neue Koalition bis 2025

Hamburg (AFP) - SPD und Grüne in Hamburg haben sich am Samstag abschließend für den neuen Koalitionsvertrag bis 2025 entschieden. Bei einer Onlineabstimmung der SPD votierten 288 von 312 Delegierten für den Vertrag, wie die Partei am Abend mitteilte. Es gab 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Auch der Personalvorschlag für den Senat erhielt große Zustimmung.
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Hamburger Rathaus mit fast menschenleerem Vorplatz © AFP

Der Grünen-Landesausschuss bestätigte ebenfalls mit großer Mehrheit den rot-grünen Koalitionsvertrag und das Personaltableau. Bei dem kleinen Parteitag stimmten nach Angaben der Partei 30 von 34 Delegierten für den Vertrag, drei dagegen und einer enthielt sich.

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll am Mittwoch in der Bürgerschaft wiedergewählt werden. "Die Regierungsarbeit in den kommenden Jahren steht unter dem Motto 'Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten', erklärte er nach der Zustimmung der beiden Parteien. Dabei trage der Koalitionsvertrag "eine klare sozialdemokratische Handschrift und wird die gute Entwicklung unserer Stadt weiter voranbringen".

Tschentschers bisherige und künftige Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) erklärte: "Auf geht's, um Hamburgs Zukunft kraftvoll zu gestalten." Hamburg werde nun "grüner, innovativer und noch lebenswerter".

Die Spitzen beider Parteien hatten sich am vergangenen Wochenende nach mehrwöchigen Gesprächen darauf geeinigt, ihre bereits seit 2015 bestehende rot-grüne Regierungskoalition fortzusetzen. In der Hansestadt war am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die Koalitionsgespräche verzögerten sich jedoch wegen der Corona-Pandemie.

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