CDU erhebt aber auch Anspruch auf Kieler Regierung

SPD und Grüne streben rasch Bildung von "Dänen-Ampel" an

Albig will mit einer Dänen-Ampel regieren © AFP

Nach sieben Jahren ohne SPD-Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein "bringe ich Euch dieses Amt wieder zurück", sagte Albig. Er widersprach zugleich Zweifeln daran, dass das angestrebte Dreierbündnis, das nur eine Stimme Mehrheit hätte, nicht stabil sei.

Die alte Koalition aus CDU und FDP sei abgewählt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. Nun gebe eine "neue Mehrheit" für SPD, Grüne und den SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit.

Nach den noch für diese Woche vorgesehenen Sondierungsgesprächen sollen Habeck zufolge Anfang kommender Woche Landesparteitage über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Eine klare Absage erteilte er erneut einem Zusammengehen seiner Partei mit der FDP. Die Liberalen seien "der letzte Koalitionspartner, über den wir nachdenken", sagte der Fraktionschef der Grünen im Kieler Landtag.

Die Piratenpartei bot dem möglichen Dreierbündnis ihre Unterstützung an. Wenn Albig bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Stimmen der Piraten haben wolle, könne er sich bei ihnen vorstellen, sagte ihr Spitzenkandidat Torge Schmidt in Kiel. "Dann werden die Inhalte abgeklopft." Albig kündigte einen "offenen und freundschaftlichen" Dialog mit der Piratenpartei an. "Wir glauben, wir haben viele Schnittstellen", sagte er dem Sender Phoenix. Auch Habeck sagte, er würde eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Piraten begrüßen. Es werde aber keine formalen Gespräche mit ihnen geben.

Der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager verwies darauf, dass seine Partei bei der Wahl stärkste Kraft geworden sei. Damit verbinde sich der Anspruch, erneut die Regierung zu stellen. Die sogenannte Dänenampel aus SPD, Grünen und SSW sei nicht tragfähig für Schleswig-Holstein. De Jager wird nicht dem neuen Landtag angehören, weil er nicht als Direktkandidat angetreten war, die CDU aber ihre sämtlichen 22 Landtagssitze mit Direktmandaten besetzte. Er kann aber dennoch für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Er kündigte zudem an, CDU-Landesvorsitzender bleiben zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies darauf, dass de Jager immer wieder für stabile Verhältnisse geworben habe und dies auch weiter anstrebe. Mit Blick auf die durch den Aufschwung der Piraten schwieriger gewordene Regierungsbildung sagte die CDU-Vorsitzende, sie wolle die augenblickliche Parteienkonstellation nicht "für ewig" hinnehmen. Die CDU kämpfe darum, möglichst stark zu werden.

Die CDU erhielt bei der Wahl 30,8 Prozent der Stimmen, die SPD blieb mit 30,4 knapp dahinter. Die Grünen erzielten mit 13,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein, die FDP schaffte unter der Führung von Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki mit 8,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Den Piraten gelang mit 8,2 Prozent der Einzug in das Landesparlament. Der von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommene SSW kam auf 4,6 Prozent. Die Linkspartei scheiterte mit 2,2 Prozent.