Esken und Walter-Borjans rufen Partei zur Erneuerung auf

SPD wählt Doppelspitze und stellt neue Forderungen an die Union

Berlin (AFP) - Die SPD geht mit einer Doppelspitze in neue Verhandlungen mit der Union. Der Parteitag wählte am Freitag in Berlin Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit breiter Mehrheit als neue Vorsitzende. Zugleich erteilten die Delegierten der neuen Führungsspitze den Auftrag, mit der Union über Korrekturen an der Regierungsarbeit zu verhandeln. Einen direkten Ausstieg aus der großen Koalition lehnte der Parteitag hingegen ab.

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Für Walter-Borjans stimmten am Freitag 89,2 Prozent der Delegierten, Eskens Ergebnis fiel mit 75,9 Prozent deutlich schwächer auf. Die beiden hatten sich zuvor in einer Mitgliederbefragung durchgesetzt. Erstmals führen nun ein Mann und eine Frau gemeinsam die SPD.

Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden neu Arbeitsminister Hubertus Heil (70,0 Prozent), Juso-Chef Kevin Kühnert (70,4 Prozent), Saar-Landeschefin Anke Rehlinger (74,8 Prozent), die Brandenburgerin Klara Geywitz (76,8 Prozent) und die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli (79,8 Prozent) gewählt. Im Amt bestätigt wurden Generalsekretär Lars Klingbeil (79,9 Prozent), Schatzmeister Dietmar Nietan (85,0 Prozent) und der EU-Beauftragte Udo Bullmann (80,2 Prozent).

In ihren Reden schworen Esken und Walter-Borjans die Partei auf Erneuerung und Rückbesinnung auf linke Werte ein. Walter-Borjans forderte in seiner Rede vor der Wahl, die SPD müsse "wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit" werden. Die SPD müsse dafür sorgen, dass hohe und höchste Einkommen und Vermögen wieder einen "angemessenen Beitrag" zur Finanzierung des Gemeinwohls leisteten.

Esken rief ihre Partei dazu auf, eigene Fehler zu korrigieren. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa "und die SPD hat dazu beigetragen", sagte sie. "Darum will ich, dass wir umkehren", forderte sie auch mit Blick auf das Hartz-IV-System.

Zur großen Koalition sagte Walter-Borjans, die SPD müsse "zu Kompromissen bereit sein, aber sie müssen vertretbar sein und sie dürfen nicht verwischen, wofür wir stehen". Esken bekräftigte ihre Vorbehalte gegen die GroKo. "Ich war und bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert", stellte sie klar.

Die nun von der SPD geforderten Verhandlungen mit der Union zu Korrekturen am Kurs der Regierung seien "eine Chance auf die Fortsetzung der großen Koalition, nicht mehr und nicht weniger", sagte Esken. Der Parteitag beschloss den entsprechenden Leitantrag nach langer und kontroverser Debatte mit sehr großer Mehrheit.

Damit ist die Parteiführung nun beauftragt, über mehrere Themen mit der Union zu verhandeln. Kernpunkte sind Forderungen nach einem Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in zehn Jahren, einer Aufstockung des Mindestlohns auf "perspektivisch mindestens zwölf Euro" und der Einführung einer Kindergrundsicherung. Außerdem verlangt die SPD Nachbesserungen beim Klimaschutz sowie Fortschritte bei der Digitalisierung und deren sozialer Gestaltung.

Der Parteivorstand soll nach den Gesprächen entscheiden, ob die Koalitionsarbeit fortgesetzt wird oder nicht. Fristen wurden dafür nicht festgelegt.

In der Debatte hatten unter anderem mehrere Bundesminister den Leitantrag unterstützt. Vertreter der Parteilinken warben vergeblich für einen Änderungsantrag, der den Ausstieg aus der Koalition forderte.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wünschte Esken und Walter-Borjans auf Twitter viel Erfolg für die neuen Aufgaben und bot ihnen "gute Zusammenarbeit" an. Sie mahnte aber auch "das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag" an.