Niedriger Verbrauch soll belohnt werden

SPD will Geringverdiener bei CO2-Bepreisung mit "Klimaprämie" entlasten

Düsseldorf (AFP) - In der Debatte um eine CO2-Bepreisung setzt die SPD auf eine "Klimaprämie". Ziel sei es, Menschen mit einem niedrigen CO2-Verbrauch und insbesondere Geringverdiener zu entlasten, sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt." Die FDP warf den Regierungsparteien vor, bei der Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen "ihre Glaubwürdigkeit verloren" zu haben.
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Rauchende Schornsteine in Straubing © AFP

Wer wenig CO2 verbrauche, werde "kräftig profitieren", sagte Dreyer. Dies betreffe insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen, "weil sie typischerweise weniger CO2 verbrauchen". Wer das Klima hingegen stark belaste, habe am Ende "weniger in der Tasche", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz der Zeitung. Mit dem CO2-Preis sollten nicht die Einnahmen des Finanzministers erhöht, sondern es solle sozial verträglich der CO2-Ausstoß reduziert werden.

In der Bundesregierung gibt es parteiübergreifend eine Bereitschaft zur Einführung einer CO2-Bepreisung auch in weiteren Bereichen wie Verkehr oder Gebäudeheizungen. Uneinigkeit besteht allerdings über den Weg dorthin.

Das sogenannte Klimakabinett hatte am Donnerstagabend über Modelle für eine CO2-Bepreisung beraten. Kontrovers diskutiert werden eine CO2-Steuer, die unter anderen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet, oder eine Ausweitung des Emissionshandels, wozu vor allem Unionspolitiker neigen. Bis zum 20. September will das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verabschieden. Dieses soll danach gesetzlich festgeschrieben werden.

FDP-Chef Lindner sprach sich im ARD-"Bericht aus Berlin" dafür aus, dass "wir CO2 einen marktwirtschaftlichen Preis geben - das wäre viel besser als dieses planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz und anderes mehr".

Schulzes Vorschlag, das Fliegen zu verteuern, hielt Lindner entgegen, es sei besser, das "Zugfahren attraktiver" zu machen; "indem wir die Bahn pünktlicher machen, indem wir die Bahn schneller machen, indem wir das Flächennetz ausdehnen" und "dafür sorgen, dass man während einer Bahnfahrt auch telefonieren oder das Internet nutzen kann". Eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe lehnte der FDP-Chef dagegen als planwirtschaftliche Einzelmaßnahme ab.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an steuerpolitischer Glaubwürdigkeit wieder herstellen wolle, müsse sie den Soli vollständig abschaffen. Bis dahin seien "sämtliche Entlastungsversprechen zu mehr Klimaschutz blanker Hohn".

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